Schröders Reformplan nach Sommerpause erstmals im deutschen Bundesrat

28. September 2003, 16:38
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In erster Lesung nur Stellungnahmen der zweiten Parlamentskammer vorgesehen

Berlin - Der deutsche Bundesrat stellt in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause des Parlaments am Freitag zentrale Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung auf den Prüfstand. Dazu gehören das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr, die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit, die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Reform der Gewerbesteuer. Es handelt sich um den ersten Durchgang. Deshalb wird die Länderkammer nur Stellungnahmen abgeben, aber noch nicht über die Projekte abstimmen.

Die Unionsmehrheit im Bundesrat kritisiert beim Vorziehen der Steuerreform die Gegenfinanzierung durch Wegfall der Eigenheimzulage und Senkung der Entfernungspauschale. Was die eine Hand durch Steuertarifsenkungen gebe, nehme die andere Hand durch den Abbau von Förderungen und Steuererleichterungen wieder weg.

Abgelehnt wird von den unionsregierten Ländern auch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem Dach der Bundesanstalt für Arbeit, die künftig Bundesagentur für Arbeit heißen soll. Hessen stellt gegen diese Pläne sein Existenzgrundlagengesetz, wonach die kommunale Ebene für die Hilfe zuständig ist.

Soforthilfeprogramm

Statt der Pläne der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer schlägt die Bundesratsmehrheit ein Soforthilfeprogramm für die Gemeinden vor. Die Vorlage dazu hatten die Länder bereits vor der Sommerpause beschlossen. An der Vorlage der rot-grünen Koalition zur Förderung der Steuerehrlichkeit, die eine befristete Amnestie für reuige Besitzer von Schwarzgeld im Ausland vorsieht, sind bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet worden.

Der Bundesrat wird sich entgegen seiner ursprünglichen Planung weder mit dem Thema Dosenpfand noch mit der Gesundheitsreform befassen. (APA/AP)

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