Schröder erzwingt eigene Mehrheit

28. September 2003, 16:38
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Rücktrittsdrohung: Kanzler warnte vor Abstimmung vor Scheitern der Koalition

Mit dem Ende der rot-grünen Koalition und seinem Rückzug drohte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform stimmten dann zwar sechs SPD-Abgeordnete dagegen, es reichte aber für die eigene Mehrheit.


"Die Bild-Zeitung ist schuld", flüsterten am Freitagmorgen Mitglieder der SPD-Fraktion, als sie nach dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Plenum marschierten. Das Massenblatt, das zu Schröders bevorzugter Lektüre gehört, hatte am Freitag kommentiert: "Ein Kanzler ohne Mehrheit hätte jede Berechtigung verloren, von der CDU/CSU mehr Unterstützung zu verlangen, als er in den eigenen Reihen hat."

Neun Abgeordnete aus den Reihen der Koalition hatten zuvor angekündigt, sie würden im Bundestag gegen die Gesundheitsreform stimmen. Mehrere wollten auch die ebenfalls zur Abstimmung stehende Arbeitsmarktreform nicht mittragen. Schröder knöpfte sich die Renitenten bei den Grünen vor und beließ es in der SPD-Fraktion bei einer Drohung: "Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen", soll er gesagt haben.

Wie ernst die Lage war, zeigte sich daran, dass Außenminister Joschka Fischer vorzeitig aus den USA nach Berlin zurückgeeilt war. Selbst kranke Abgeordnete wie die Grüne Claudia Roth mussten ins Plenum. Da bei der Opposition aber 15 Stühle leer blieben, schaffte Rot-Grün schließlich die eigene Mehrheit, obwohl sechs SPD-Abgeordnete dagegenstimmten und sich ein Grünen-Abgeordneter der Stimme enthalten hatte. Die so genannte Kanzlermehrheit im Bundestag beträgt nur vier Stimmen.

Schröder zeigt sich dann "sehr zufrieden" mit dem Abstimmungsergebnis. "Es kam darauf an, deutlich zu machen, dass die Koalition geschlossen steht." Für die Abweichler gab es dann noch eine Standpauke von Fraktionschef Franz Müntefering, für den "die Schmerzgrenze erreicht" ist. Dagegen gestimmt hatten vor allem SPD-Linke wie Sigrid Skarpelis-Sperk: "Was gilt dann das freie Abgeordnetenmandat noch?" Sie habe einer Reform, die zulasten der Versicherten gehe, nicht zustimmen können.

Beschlossen wurde somit, dass ab 2005 der Zahnersatz keine normale Kassenleistung mehr ist. Außerdem wird eine Praxisgebühr von zehn Euro fällig. Weiters wird Arbeitslosengeld nur noch zwölf Monate lang gezahlt. Zudem wurde der Kündigungsschutz gelockert. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28. 9.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Schröder drohte mit dem Ende der Koalition, falls bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform keine rot-grüne Mehrheit zustande gekommen wäre.

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