US-Kongress gibt grünes Licht für Eindämmung von Telefonwerbung

5. Oktober 2003, 10:33
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50 Millionen Telemarketing-müde US-Bürger hoffen auf Unterschrift von Präsident Bush

Der US-Kongress will Millionen Amerikanern Ruhe vor den von vielen als störend empfundenen abendlichen Werbeanrufen verschaffen. Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, dass am 1. Oktober eine Blockadeliste in Kraft treten kann. Darin hatten sich 50 Millionen Amerikaner eintragen lassen, um sich vor den unerwünschten Anrufen der Telemarketing-Firmen zu schützen. Telefonnummern, die auf der Liste stehen, sollen dann nicht mehr zu Werbezwecken angerufen werden dürfen.

Entscheid

Am Vortag hatten ein US-Bundesgericht entschieden, dass die von der Regierung geschaffene Blockadeliste nicht in Kraft treten dürfe (der WebStandard berichtete). Die Richter argumentierten, die US-Wettbewerbsbehörde FTC habe ihre Autorität überschritten, als sie die Liste aufstellte. Der Kongress gab der FTC nun explizit Rückendeckung und erlaubte ihr, gegen die Werbeanrufer vorzugehen. "50 Millionen Amerikaner können nicht Unrecht haben", sagte der republikanische Abgeordnete Billy Tauzin.

Hoffnung

Es wurde erwartet, dass Präsident George W. Bush das Gesetz unterzeichnet. Er hatte sich ebenfalls für eine Eindämmung der Werbeflut im Telefonhörer ausgesprochen. Telemarketing ist in den USA ein riesiges Geschäft, und so hatte sich der Verband massiv gegen das Gesetz gewehrt und dagegen Klage eingelegt. Der Verband argumentierte, mit der Blockadeliste werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. (APA)

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