Hürden für Anti-Spam-Gesetze

5. Oktober 2003, 10:46
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Anfechtung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit möglich

Anti-Spam-Gesetze, wie sie in dieser Woche vom US-Bundesstaat Kalifornien verabschiedet worden sind (der WebStandard berichtete), stehen vor rechtlichen Hürden. Experten der US-Bürgerrechtsvereinigung Electronic Frontier Foundation (EFF) rechnen damit, dass das Anti-Spam-Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten werden wird. "Es ist so umfassend und drakonisch, dass ich glaube, dass dagegen vorgegangen werden wird", sagte EFF-Rechtsexpertin Cindy Cohn gegenüber dem Wall Street Journal.

Problematisch

Angelpunkt der rechtlichen Bedenken gegen das kalifornische Gesetz ist vor allem ein Verstoß gegen das First Amendment, gegen die Meinungsfreiheit. Das Gesetz könnte, so argumentieren die Gegner, als Beschränkung der kommerziellen Redefreiheit gesehen werden. Darüber hinaus könnte das Gesetz auch als nicht mit der Verfassung konforme Behinderung des innerstaatlichen Handels gesehen werden, da nationale oder internationale Unternehmen zuvor bestimmen müssen, welche E-Mail-Empfänger in Kalifornien wohnen und welche nicht.

Hintergrund

Das am Dienstag vom Parlament des Golden State beschlossene Gesetz sieht generell ein Verbot von Spam von und nach Kalifornien vor. In dieser geographischen Bestimmung dürfte eine weitere rechtliche Achillesferse liegen. Das Gesetz definiert kalifornische E-Mail-Adressen als Adressen, auf die von einem Computer, der sich auf Staatsterritorium befindet, zugegriffen werden kann. "Diese Bestimmung ist unangemessen breit und umfasst auch Proxy-Server oder andere Computer, über die Mails nur weitergeschleust werden", kritisierte Cohn. Institutionen wie die Network Advertising Initiative, die E-Mail-Marketer vertritt, und die Direct Marketing Association wollen nun ihr ganzes Gewicht für ein Bundesgesetz einsetzen, das Staats-Gesetze wie jenes von Kalifornien außer Kraft setzt.

Fragwürdig

Inwieweit das Spam-Problem auf juristischem Weg in den Griff bekommen werden kann, ist freilich generell zweifelhaft. So hat ein Produktmanager des Virenspezialisten Symantec Gesetze gegen unerwünschte Mails überhaupt als wirkungslos bezeichnet. "Versuche, unerwünschte Mails an der Quelle zu stoppen, haben nur sehr begrenzte Erfolge", so die Diagnose von Chris Miller. Spam seien einfach ein "Teil der Internet-Fabrik. Es ist wie das Problem mit den Viren - man kann es nicht wirklich lösen und man kann es auch nicht loswerden." (pte)

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