Großbritannien nennt Bedingungen für Machtübergabe

26. September 2003, 19:13
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Außenminister Straw: "Sicherheit im Land muss gewährleistet sein"

New York - Der britische Außenminister Jack Straw hat für eine geordnete Übertragung der Machtbefugnisse im Irak an die Iraker geworben und drei Hauptvoraussetzungen dafür genannt. Zuerst müsse die Sicherheit im Lande gewährleistet werden, sagte Straw am Donnerstag bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung.

Zweitens müssten irakische Institutionen so gestärkt werden, dass sie größere Verantwortung wahrnehmen könnten. Und schließlich müsse die Ausübung von Macht durch eine verantwortungsvolle Regierungsführung ermöglicht werden, die auf repräsentativen und verfassungsgemäßen Autoritäten beruhe.

"Ich hoffe, dass wir uns über eine neue Resolution des Sicherheitsrates einigen können, die die Rolle der UNO stärkt." Der Zeitplan für die Übergabe der Rückgabe der Souveränität an die Iraker könne aber nicht durch die willkürliche Festlegung von Daten bestimmt werden, sondern müsse sich nach "den Bedürfnissen des irakischen Volkes und seiner zunehmenden Fähigkeit richten, demokratische Kontrolle auszuüben".

Iwanow: Streit mit den USA beigelegt

Der russische Außenminister Igor Iwanow betonte unterdessen, der Streit mit den USA über den Irak-Krieg sei beigelegt. Iwanow erklärte, Russland sei bereit für einen "sehr konstruktiven Dialog" mit den USA über den Wiederaufbau des Irak. "Ja, es hat Meinungsverschiedenheiten gegeben, und wir haben sie nicht verborgen, aber jetzt gehören sie der Geschichte an", sagte Iwanow laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die sich auf eine Videoschaltung mit dem Minister berief, der sich mit Putin in New York aufhält.

US-Präsident George Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin beginnen am (morgigen) Freitag zweitägige Gipfelgespräche auf dem Präsidentenlandsitz Camp David im US-Staat Maryland. Zentrales Thema wird der Irak sein. (APA/dpa/AP)

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