Slowakei: Ermittlungen gegen Premier

26. September 2003, 19:23
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Dzurinda soll Geheimdienstakten manipuliert haben

Bratislava - Der slowakische Premier Mikulás Dzurinda steht unter Verdacht, mit Geheimdienstakten unrechtmäßig manipuliert zu haben. Die Polizei hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Strafanzeige erstattete dazu das Nationale Sicherheitsamt (NBÚ). Es geht um den Verdacht, dem Premier durch Geheimdienstchef Ladislav Pittner die Geheimdienstpersonalakte von NBÚ-Direktor Ján Mojzis zur Verfügung gestellt worden. Der Premier bestreitet das und behauptet, er sei von Pittner nur über die "Risiken" von Mojzis als NBÚ-Direktor informiert worden.

Dzurinda versucht seit Anfang September, Mojzis als NBÚ-Chef abzusetzen. Bisher konnte er aber die dazu nötige Mehrheit in der Regierung nicht erzielen. Verteidigungsminister Ivan Simko, der gegen die Absetzung von Mojzis war, wurde von Dzurinda zum Rücktritt gezwungen. Nachfolger wird Juraj Liska, bisher Bürgermeister der Regionalhauptstadt Trencín. (APA, red, DER STANDARD, Print, 26.9.2003)

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