Paris - Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des EU-Parlaments
hat sich der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Peter
Schieder (SPÖ), am Donnerstag für eine rechtliche Regelung der
Beziehungen der beiden europäischen Organisationen ausgesprochen.
"Ein klareres, konkreteres und rechtlich einwandfreies Verhältnis
zwischen den beiden führenden europäischen Einrichtungen würde einen
gewaltigen Schritt voran bedeuten. Das wäre ein Meilenstein in der
Geschichte Europas, der ganz der Vision seiner Gründerväter
entspräche", sagte der Österreicher laut einer Aussendung des
Europarats. Die Sitzung stand unter dem Motto "Ein Europa schaffen".
''Wenn es um die grundlegendsten Prinzipien unserer Gesellschaften
geht, um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde,
Toleranz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, dann kann es nur ein
Europa geben", betonte Schieder und fügte hinzu: "Wir können es nicht
zulassen, dass sich Regierungen oder andere Instanzen nach Gusto
Werte herauspicken und nur die Verhaltensnormen auswählen, die ihnen
ins Konzept passen."
"Produktive Synergien"
Auch EU-Parlamentspräsident Pat Cox hat die "produktiven
Synergien" zwischen der Europäischen Union und dem Europarat betont.
Dadurch komme man auf dem Weg zu einem "friedlichen, stabilen Europa,
das die Grundrechte achtet", voran. Bezüglich eines Beitritts der EU
zur Europäischen Konvention der Menschenrechte begrüßte Cox die
Fortschritte, die im Beitrittverfahren gemacht worden seien. Die
Präsidenten der beiden Versammlungen haben am Ende der gemeinsamen
Sitzung überdies die "Charta europäischer politischer Parteien für
eine nicht-rassistische Gesellschaft" unterzeichnet, so die
Aussendung.
Die Versammlung vom Donnerstag bildete den Auftakt der
Herbstsitzungsrunde der Parlamentarischen Versammlung im Europarat,
die vom 29. September bis zum 2. Oktober dauert. Die Bedrohung der
Demokratie in Europa durch extremistische Parteien und Bewegungen,
rassistische Äußerungen in der Politik sowie das Thema Sterbehilfe
gehören zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung der
Versammlung. Als Redner werden unter anderem der rumänische
Ministerpräsident Adrian Nastase, der moldawische Präsident Wladimir
Woronin und der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy
erwartet. (APA)