"Europarat und EU brauchen geregeltes Verhältnis"

25. September 2003, 22:39
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Straßburg: Präsidenten der beiden Parlamentsversammlungen einigten sich auf Gesetzesinitiative

Paris - Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des EU-Parlaments hat sich der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder (SPÖ), am Donnerstag für eine rechtliche Regelung der Beziehungen der beiden europäischen Organisationen ausgesprochen. "Ein klareres, konkreteres und rechtlich einwandfreies Verhältnis zwischen den beiden führenden europäischen Einrichtungen würde einen gewaltigen Schritt voran bedeuten. Das wäre ein Meilenstein in der Geschichte Europas, der ganz der Vision seiner Gründerväter entspräche", sagte der Österreicher laut einer Aussendung des Europarats. Die Sitzung stand unter dem Motto "Ein Europa schaffen".

''Wenn es um die grundlegendsten Prinzipien unserer Gesellschaften geht, um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde, Toleranz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, dann kann es nur ein Europa geben", betonte Schieder und fügte hinzu: "Wir können es nicht zulassen, dass sich Regierungen oder andere Instanzen nach Gusto Werte herauspicken und nur die Verhaltensnormen auswählen, die ihnen ins Konzept passen."

"Produktive Synergien"

Auch EU-Parlamentspräsident Pat Cox hat die "produktiven Synergien" zwischen der Europäischen Union und dem Europarat betont. Dadurch komme man auf dem Weg zu einem "friedlichen, stabilen Europa, das die Grundrechte achtet", voran. Bezüglich eines Beitritts der EU zur Europäischen Konvention der Menschenrechte begrüßte Cox die Fortschritte, die im Beitrittverfahren gemacht worden seien. Die Präsidenten der beiden Versammlungen haben am Ende der gemeinsamen Sitzung überdies die "Charta europäischer politischer Parteien für eine nicht-rassistische Gesellschaft" unterzeichnet, so die Aussendung.

Die Versammlung vom Donnerstag bildete den Auftakt der Herbstsitzungsrunde der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, die vom 29. September bis zum 2. Oktober dauert. Die Bedrohung der Demokratie in Europa durch extremistische Parteien und Bewegungen, rassistische Äußerungen in der Politik sowie das Thema Sterbehilfe gehören zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung der Versammlung. Als Redner werden unter anderem der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase, der moldawische Präsident Wladimir Woronin und der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy erwartet. (APA)

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