Skandal beschädigt Linksregierung

26. September 2003, 19:23
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Ungarns sozialistischer Ministerpräsident Medgyessy steht innenpolitisch wegen eines Finanzskandals unter Druck

Péter Medgyessy wird die schon routinemäßige Zelebrierung guter Nachbarschaft als Labsal empfinden, nachdem er Anfang der Woche eine vom traditionell schwierigen ungarisch-rumänischen Verhältnis überschattete Visite in Bukarest absolvierte und daheim in jüngster Zeit einen schlimmen Popularitätsverlust verbuchen musste.

Letzterer ist teilweise Produkt eines Geldwäsche- und Insiderskandals, der tief in Medgyessys Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) beziehungsweise ins gesamte ungarische Polit-Establishment hineinreicht und dessen Fäden oberflächlich besehen in Wien zusammenlaufen. Dort sitzt nämlich die Schlüsselfigur dieses Skandals, der Broker Attila Kulcsár, in Auslieferungshaft.

Kulcsár hatte es in wenigen Jahren vom kleinen Straßengeldwechsler in der Provinz zum Chef der Wertpapierabteilung der feinen Budapester K&H-Bank gebracht. An der Spitze der "K&H-Equities" vollführte Kulcsár dieselben Kunststücke wie so manches andere vermeintliche Börsengenie: Die generösen Renditen speisten sich nicht aus intelligenten Veranlagungen, sondern aus den Einzahlungen neuer Kunden, die ihr Geld dem vermeintlichen Wunderwuzzi anvertrauten.

Prominente waren angeblich ab 40 Millionen Forint (160.000 Euro) mit dabei. Als die Blase Anfang des Sommers platzte, war interessanterweise wenig Wehgeschrei zu hören. Die Geschädigten hatten bei Kulcsár meist unversteuertes Schwarzgeld oder öffentliche Gelder deponiert.

Zu arbeiten begann das "System Kulcsár" Ende 2001, noch in der Zeit der neokonservativen Regierung von Viktor Orbán. Diese schaffte die Ausschreibungen im Autobahn- und Straßenbau ab und versorgte die Klientel von Orbáns Bund Junger Demokraten (Fidesz) mit schönen Aufträgen. Die Autobahngesellschaften, an denen die Extraprofite hängen blieben, zählten zu den besten Kunden Kulcsárs. Die Gelder wurden über Offshore-Firmen gewaschen und von diskreten Kurieren ohne jeden Beleg überbracht.

Insidergeschäfte

Viele Sozialisten, die im Mai 2002 an die Macht gewählt wurden, nutzten Kul^csárs Dienste weiter. Als einige Genossen mithilfe des Brokergenies den Chemiekonzern Pannonplast aufkaufen wollten und dessen Börsenkurse durch Insidergeschäfte manipuliert wurden, schritt die Finanzaufsicht (PSZÁF) ein. Deren Chef Károly Szász, ein Fidesz-Mann und Orbán-Vertrauter, stand wegen Unregelmäßigkeiten bei dieser Behörde bereits unter Druck. Die späte Offenlegung des Skandals verschaffte ihm Luft.

Durch das ungarische Establishment ging ein Beben. Kulcsár besprach sich mit dem Fidesz-Granden János Áder und fertigte für den sozialistischen Geheimdienst- Staatssekretär András Tóth ein Memo an. Hektische Schadensbegrenzung war angesagt. Kulcsár wurde zur Ausreise nach Wien gedrängt, um seine Inhaftierung in Ungarn hinauszuschieben. In Wien, wohin ihm ein Interpol-Haftbefehl folgte, traf er mehrmals den inzwischen suspendierten Leiter des Anti-Mafia-Dezernats der ungarischen Polizei, den noch unter Orbán eingesetzten János Bácskai.

Offenbar soll die Schuldzuweisung auf Kulcsár und den inzwischen verhafteten ehemaligen Chef der K&H-Bank, Tibor E. Rejtö, beschränkt bleiben. Das Renommee der regierenden Sozialisten hat allerdings schon jetzt schweren Schaden genommen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.9.2003)

Gregor Mayer aus Budapest
  • Dem ungarischen Premier Péter Medgyessy machen unsaubere Geschäfte von Genossen zu schaffen
    foto: epa/tibor illyes

    Dem ungarischen Premier Péter Medgyessy machen unsaubere Geschäfte von Genossen zu schaffen

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