Lahme Ente Prodi

6. Oktober 2003, 18:45
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Die Eurostat-Affäre ist für EU-Kommissionspräsidenten noch lange nicht ausgestanden - Ein Kommentar von Thomas Mayer

Vier Jahre nach dem blamablen - erst nach dem Aufdecken mehrerer Skandale durch kritische Journalisten und einen unabhängigen Weisenrat erzwungenen - Rücktritt der EU-Kommission unter dem damaligen Präsidenten Jacques Santer zeigt sich die zentrale EU-Behörde erneut in ganz schlechter Verfassung.

Nein, nein, keinerlei Anlass für politische Konsequenzen, lässt der Santer-Nachfolger Romano Prodi zum jüngsten Betrugsfall ausrichten - nur ein paar schwere Versäumnisse von Beamten in der Statistikzentrale in Luxemburg.

Ein Kommissar wurde der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber gar poetisch: "Das waren nur Ausläufer wie der Schweif eines Kometen", der die Kommission berührt habe.

Kaum zu glauben für jene, die den unaufhaltsamen Abstieg Jacques Santers im Verlauf der vertuschten BSE-Affäre, der Betrügereien mit Echo- Geldern und wegen fürstlich entlohnter Freunde der unseligen Ex-Kommissarin Edith Cresson beobachtet haben: Déjà vu. Es hat sich fast nichts geändert.

Zwar wurde ein verantwortlicher Spitzenbeamter - allerdings viel zu spät - abgezogen. Aber offenbar hat sich die Administrationsspitze auch nicht gescheut, eine kritische Beamtin, die die üblen Machenschaften angezeigt hat, unter Druck zu setzen. Das war so ähnlich schon im BSE- Fall, als ein französischer Beamter, der einen warnenden Aktenvermerk gemacht hatte, von einem Sprecher als Säufer denunziert wurde.

Oder, ebenfalls kaum zu fassen: Die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament durften vertrauliche Einsicht in die Untersuchungsakten nur unter der Bedingung nehmen, dass sie dabei weder ein Mobiltelefon noch einen Kopierer in der Nähe hatten. So springt man vielleicht mit Verdächtigen in Mafiaprozessen um, aber nicht mit gewählten freien Abgeordneten.

Hoffentlich haben die dafür Verantwortlichen den Damen und Herren wenigstens die Schuhbänder gelassen. Wer so handelt, schließt einem Betrugsfall den nächsten Skandal an - nämlich einen demokratiepolitischen.

So hat das, vor ihrem endgültigen Verderben, auch die Santer-Kommission gemacht, mit der faulen Ausrede, es müssten vor allem die Beschuldigtenrechte gewahrt werden. Die Kommission hilft dabei in der Regel, indem sie ihren der Korruption verdächtigen Beamten die besten und teuersten Anwälte finanziert.

Dass das Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments dabei zum Teil auch noch mitspielt, macht die Sache keinesfalls besser, sondern zeigt nur auf, wie groß der politische Realitätsverlust in den obersten Etagen mancher EU-Institutionen nach wie vor ist.

Prodi selbst bestätigt das mit einer weinerlichen Verteidigungsrede in Straßburg, in der er seine tiefe Traurigkeit über die Vorkommnisse zum Ausdruck brachte - mehr aber nicht. Das reicht zur Bereinigung der Affäre eindeutig nicht aus. Ein Kommissionspräsident, der sonst bei jeder Gelegenheit die Forderung nach mehr Transparenz und mehr Demokratie in Europa beschwört, sollte vor allem auch beim Handeln glänzen.

Nicht zuletzt muss sich Prodi gefallen lassen, dass man ihn an seinen eigenen Worten und Maximen misst: Eine "wahre Revolution der Arbeitsmethoden" und "die beste Verwaltung der Welt" hatte er beim Antreten in Brüssel versprochen.

Davon ist er - nicht nur in Sachen Betrugsbekämpfung - leider weit entfernt. Romano Prodi ist schwach, nicht stark.

Im Falle des Eurostat-Skandals drückt sich das symbolisch durch die Schadenssumme aus, um die es geht: Einige Millionen Euro. Nicht wenig, aber doch keine Unsumme bei einem Budget von fast hundert Milliarden Euro.

Prodi war nicht die richtige Wahl, als es 1999 darum ging, die EU-Kommission wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich sein muss: ein handlungsfähiger, schlagkräftigen Kernvertreter gesamteuropäischer Anliegen, und ein starkes Gegengewicht zu den (oft kleinlichen) nationalen Interessen. Die Union muss mit einer lahmen Ente leben.

(DER STANDARD, Printausgabe 26.9.2003)

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