VKI mahnt Banken ab

30. September 2003, 12:34
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Gegen "Körberlgeld" für Banken bei Fremdwährungskrediten

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag von Konsumentenschutz- Staatssekretärin Ursula Haubner (F) mehrere Kreditinstitute in ganz Österreich abgemahnt, auf die Aufrundungsklausel bei Fremdwährungskrediten zu verzichten und die zu Unrecht kassierten Zinsen zurückzuerstatten. Bei Fremdwährungskrediten handelt es sich laut VKI im allgemeinen um "Spekulationsgeschäfte", vor deren Risiken - Zins-, Währungs- und Tilgungsträgerrisiko - die Verbraucherschützer am Donnerstag in einer Presseeaussendung erneut warnen.

Viele Zinsgleitklauseln bei Fremdwährungskrediten enthielten gesetzwidrige Aufrundungsklauseln. Der Zinssatz werde in der Regel aus dem Londoner Geldmarktzins für Zwischenbankkredite Libor (London Interbank Offered Rate) plus Aufschlag gebildet. Dabei finde sich in vielen Klauseln, dass sodann auf das nächste Achtelprozent aufzurunden sei. Diese einseitige Rundung benachteilige den Kreditnehmer - jedenfalls statistisch betrachtet - mit 0,06 Prozent der Kreditsumme pro Jahr. Das entspreche bei einer Kreditsumme von 200.000 Euro immerhin 120 Euro im Jahr. Für die Banken ein "Körberlgeld", für die Kreditnehmer eine ungerechtfertigte Mehrbelastung, so der VKI.

"Wir hoffen, dass die Banken zu einer außergerichtlichen Lösung bereit sind, sonst wäre die Konsequenz, dass der VKI diese Klauseln mit Verbandsklagen bekämpfen würde", so der Leiter der VKI-Rechtsabteilung, Peter Kolba. Kolba ist - im Hinblick auf drei OGH-Entscheidungen aus dem Frühjahr 2003 zu "Aufrundungsspiralen" bei Euro-Krediten - auch optimistisch, bei Gericht Recht zu bekommen.(APA)

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