Weiter Differenzen in Sachen Steuerreform

26. September 2003, 14:37
posten

Von ÖVP gewünschte zusätzliche Maßnahmen bei Konjunkturpaketen reichen FPÖ nicht aus

Wien - In die Diskussion um die Steuerreform ist Bewegung gekommen. Die ÖVP hat ihre bisherige harte Linie etwas aufgeweicht, der FPÖ gehen die Kompromissangebote aber offenbar noch nicht weit genug. So kann sich die Volkspartei nun eine Ausweitung der eigentlich mit Jahresende auslaufenden Konjunkturpakete vorstellen und sie will das gesamte Paket der Steuerreform schon Ende Jänner vorstellen. Die Freiheitlichen beharren aber weiter darauf, dass wesentliche Teile nicht erst 2005, sondern schon mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten sollen. Das lehnt die ÖVP aber weiter kategorisch ab.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erklärte am Donnerstag, eine zusätzliche steuerliche Entlastung von bis zu 544 Mio. Euro bereits im kommenden Jahr sei dann möglich, wenn die Konjunkturpakete I und II, die bis Ende des Jahres befristet sind, verlängert werden. Im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werde dies derzeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Staatssekretär Alfred Finz geprüft. Schüssel selbst hat am Mittwochabend bereits angekündigt, man werde prüfen, was man von den beiden Konjunkturpaketen verlängern oder was man zusätzlich verbessern könne.

Nach Angaben des Ö1-Mittagsjournals sollen die Maßnahmen bis Ende Oktober präsentiert werden. In Diskussion sei, die Investitionsprämie zu verlängern, den Forschungsförderungsfreibetrag auch auf Forschungsaufträge auszudehnen und einen neuen Freibetrag für Kreativleistungen zu schaffen. Weiters in Diskussion sei eine Abschafung von Bagatellsteuern wie der Kreditgebühr oder der Sektsteuer, nicht aber eine Abschaffung der Werbesteuer.

Ob das von Lopatka genannte Volumen von 544 Mio Euro der FPÖ aber ausreicht, darf aber bezweifelt werden. Die Freiheitlichen hatten zuletzt gefordert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen von 500 bis 600 Mio. Euro eine bis 1,5 Mrd. Euro der für 2005 geplanten Steuerreform auf 2004 vorzuziehen.

Ein solches Vorziehen der Steuerreform selbst kommt für die ÖVP aber weiter nicht in Frage. Sie beharrt weiter auf einem Inkrafttreten mit 2005, kann sich nun jedoch einen rascheren Beschluss vorstellen. So kündigte Lopatka an, dass im Rahmen eines Wirtschaftskongresses am 14. November in Salzburg Diskussionsbeiträge von Experten vorgelegt werden sollen. Und Schüssel stellte in Aussicht, dass das gesamte Steuerpaket bereits "Ende Jänner" präsentiert werden soll.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann lehnte diesen Zeitplan jedoch umgehend ab und beharrte auf einem Vorziehen von Teilen der Reform. Die von Lopatka vorgenommene Ankündigung von Diskussionsbeiträgen für Mitte November bringe den Österreichern überhaupt nichts, kritisierte Bleckmann. Die Freiheitlichen erwarten, dass die ÖVP "in den nächsten Tagen mit uns Gespräche aufnimmt". Es sei "Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, das sollte auch dem Koalitionspartner klar sein."

Die beiden Oppositionsparteien stimmen zwar prinzipiell einer Verlängerung der Konjunkturpakete zu, ebenso wie der FPÖ reicht ihnen das aber nicht aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, das sei kein adäquater Ersatz für eine vorgezogene Steuerreform. "Das ist bestenfalls ein Drittel davon." Auch für den Grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler sind die Konjunkturpakete zu wenig und noch noch keine Steuerreform. (APA)

Share if you care.