Drei Berichte zur Eurostat-Affäre

30. September 2003, 16:44
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Vorwurf einer persönlichen Bereicherung und der politischen Verantwortung ungeklärt

Straßburg - Die EU-Kommission hat die Zusammenfassung von zwei internen Prüfberichten sowie erste Ergebnisse aus einem Bericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF über das EU-Amt für Statistik (Eurostat) veröffentlicht. Parallel dazu durften die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit Einsicht in die vollständigen Zwischenberichte nehmen - die endgültigen Berichte sollen bis 31. Oktober vorliegen.

Zwar zeigt sich aus den insgesamt 24 Seiten Zusammenfassung der Bruch von Regeln, offen bleibt aber der Vorwurf einer persönlichen Bereicherung und der politischen Verantwortung. Im Folgenden einige Auszüge aus den drei veröffentlichten Schlussfolgerungen.

Illegale Reservenbildung

In einem Berichtsentwurf an das Kabinett des zuständigen Kommissars wurden Details der (illegalen) Reservebildung in den so genannten "Data-shops" genannt, in dem Bericht an den Kommissar kamen sie nicht vor. "Die Gründe für das Weglassen dieser Schlüsselinformation bleiben unklar". "Es gibt wenig Beweise einer adäquaten Transparenz und Kommunikation zwischen dem früheren Generaldirektor von Eurostat und dem verantwortlichen Kommissar (Pedro Solbes, Anm.) bzw. seinem Team".

"Die Kontrollen waren bei weiten nicht entsprechend, um ausreichende Schutz gegen Absprachen mit Dritten zu bieten ... und das Risiko von Interessenskonflikten und Insiderhandel zu minimieren".

Trotz Lob für gewisse Verbesserungen "ist es klar, dass nicht alle strukturellen Probleme 1999 zur Gänze beseitigt wurden und die Arbeit der Task Force hat weiter laufende Fälle die Besorgnis erregen entdeckt."

Gefälschte Bilanz von Eurocost

Das Betrugsbekämpfungsamt OLAF erinnert seinerseits an schon früher bekannte Unregelmäßigkeiten, die aber auf die Zeit vor der aktuellen Kommission zurückgehen: So seien eine Mio. Euro vom Unternehmen Eurocost zurückzufordern gewesen. Als der Vertrag anderweitig vergeben wurde, konnte das Nachfolgeunternehmen die gleiche Leistung zum halben Preis erbringen. Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet war zugleich Gründungsmitglied von Eurocost. Die Bilanz von Eurocost sei gefälscht gewesen. Der ganze Fall wurde am 8. Juli 2002 den Luxemburger Justizbehörden zur weiteren Behandlung übergeben.

Auch das Unternehmen Eurogramme, das von Eurostat Aufträge erhielt, habe für 1995 bis 1997 falsche Angaben über seine finanzielle Lage gemacht. Die Qualität der Arbeit habe nicht entsprochen. Am 4. Juli 2002 wurden die Luxemburger Behörden eingeschaltet.(APA)

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