Für SPÖ ist Voest-Vorverkaufsrecht eine "Fatamorgana"

29. September 2003, 16:51
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Berufung auf Gutachten des Linzer Universitätsprofessors Keinert

Linz - Für den oberösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider sind die Vorkaufsrechte für Voest-Aktien, die Banken dem Land einräumen wollen eine "Fatamorgana". Das erklärte Haider unter Berufung auf ein Gutachten des Linzer Universitätsprofessors für Handels- und Wertpapierrecht Heinz Keinert, wonach ein dem Land eingeräumtes Vorverkaufsrecht für Aktien im Besitz oberösterreichischer Banken diese nicht daran hindere, ihre Aktien auch an Dritte zu veräußern.

Im besten Fall könnte das Land versuchen, im Fall eines Vertragsbruches der Banken bei Gericht Schadenersatz einzuklagen, erklärte Haider. Das Gutachten werde derzeit ausformuliert und anschließend im Wortlaut veröffentlicht, kündigte er in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz an. "Das bestätigt, dass die jetzige Verkaufslösung überhaupt keine Sicherheit für das Unternehmen und den Standort Oberöstereich biete "und die Oberösterreicher hinters Licht geführt werden". Diese rechtliche Situation werde auch der Grund dafür sein, warum die Verträge über die Vorkaufsrechte von Landeshauptmann Josef Pühringer (V) bisher nicht vorgelegt worden seien, vermutete Haider.

Nach der Voest-Privatisierung über die Börse in der Vorwoche befanden sich über 34 Prozent der Aktien des Unternehmens in Händen oberösterreichischer Aktionäre, darunter über zehn Prozent in der Mitarbeiterbeteiligung und über 15 Prozent bei Oberbank und Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP, dem die anderen Parteien zur Last gelegt hatten, dass bei der Privatisierung kein oberösterreichischer Kernaktionär zustande gekommen sei, präsentierte aber ein Vorverkaufsrecht, das die Banken dem Land für ihre Voest-Anteile für den Fall einräumen wollen, dass sie sich davon trennen wollen. Der Bankenanteil gemeinsam mit der Mitarbeiterbeteiligung würde mehr als 25 Prozent ausmachen, allein damit sei ein oberösterreichischer Kernaktionär gesichert, argumentierte er. Zudem wolle er auch alle anderen oberösterreichischen Aktionäre in einer Plattform zum Schutz des Unternehmens, des Standortes und der Arbeitsplätze vereinen.(APA)

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