Ermittlungen gegen Kölner CDU-Chef

25. September 2003, 12:33
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Soll Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht haben

Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Kölner CDU-Chef Richard Blömer wegen des Verdachtes illegal verbuchter Spenden Ermittlungen aufgenommen. Bereits im Frühjahr 2002 hatte es entsprechende Vorwürfe gegeben, die Blömer aber zurück gewiesen hatte.

Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt sagte am Donnerstag in Köln, die Behörde ermittle zu Parteispenden gegen Blömer. Nähere Einzelheiten wollte sie aber nicht nennen. Der CDU-Chef wies die Vorwürfe zurück. Die Spenden seien ordnungsgemäß verbucht und die Bücher von Wirtschaftsprüfern der KPMG geprüft worden. Die Unterlagen würden nun der Behörde zur Verfügung gestellt. "Man will mir unterstellen, dass ich eine Großspende von Trienekens erhalten und illegal verbucht habe. Das ist aber falsch."

Korruptionsermittlungen

Bereits im März 2002 hatte Blömer Vorwürfe zurück gewiesen, wonach die Kölner Union 1999 illegal Spenden in Höhe von 67.000 Mark gestückelt und in Tranchen verbucht haben soll. Alle Spender seien bekannt, die Spenden ordnungsgemäß verbucht und quittiert worden, sagte Blömer. Seinen Angaben zufolge erhielt die Kölner CDU 1999 von 17 Spendern insgesamt 68.000 DM. Beträge zwischen 200 und 7.000 DM seien in bar oder per Scheck überreicht worden. Dadurch hätten sich drei Tranchen ergeben von 21.000, 35.000 und 12.000 DM.

Die Staatsanwaltschaft war Anfang März 2002 bei ihren Korruptionsermittlungen beim Bau einer Müllverbrennungsanlage auf illegale Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Einer der Hauptschuldigen, der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, hatte gestanden, 830.000 DM (424.000 Euro) an Spenden entgegengenommen und durch Stückelung illegal in die Parteikasse geschleust zu haben. Beim Bau der Anlage sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Ein weiterer Beschuldigter war unter anderem der ehemalige Vorstandschef der Entsorgungsfirma Trienekens, Hellmut Trienekens. (Reuters)

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