Prodi stellt sich vor seine Kommissare

26. September 2003, 20:06
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Eurostat-Affäre: Summen zwischen sieben und 25 Millionen Euro veruntreut - Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern Konsequenzen

Straßburg/Brüssel – Einige EU- Parlamentarier fordern den Kopf von EU-Kommissaren, die Mehrheitsfraktionen vorerst nur Reformen, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi lehnt Rücktritte ab. Beim seinem Auftritt vor den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments wurde das Ausmaß des Skandals um Veruntreuung, Schlendrian und schwarzen Kassen im Umfeld des EU-Statistikamtes Eurostat klarer. Von sieben bis 25 Millionen Euro an abgezweigten Geldern war in Straßburg die Rede.

Von so hohen Summen war in den Auszügen aus den drei Untersuchungsberichten der EU-Kommission, die der Öffentlichkeit am Donnerstag zugänglich gemacht wurden, allerdings nichts zu lesen: Sowohl der Interne Auditdienst, als auch das Anti-Betrugsamt Olaf und eine extra eingesetzte Einheit aus Olaf-Ermittlern und Beamten der Disziplinarabteilung Idoc hatten Kurzfassungen ihrer Zwischenergebnisse geschrieben.

"Verharmlosend"

"Verharmlosend" im Vergleich zu den vollständigen Berichten, beschwerte sich die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ursula Stenzel. Doch genauso wenig wie ihr Fraktionschef Hans-Gert Pöttering von der CDU verlangt sie Rücktritte von EU- Kommissaren – anders als Liberalen-Chef Graham Watson, der EU-Währungskommissar Pedro Solbes politisch in der Verantwortung für den Eurostat-Skandal sieht.

EU-Kommissionspräsident Prodi sieht hingegen Solbes als Opfer von Desinformation durch den mittlerweile entfernten Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet und lehnte politische Konsequenzen für seinen spanischen Kollegen ab. Auch Budgetkommissarin Michaele Schreyer und Verwaltungskommissar Neil Kinnock sei kein Vorwurf zu machen.

Prodi im EU-Parlament

Prodi begann seine Verteidigungsrede in Straßburg mit einer Geste der Zerknirschung im Rückblick auf das Schicksal der 1999 über Betrügereien und Vertuschungsversuche gestürzten Vorgängerkommission unter Jacques Santer: Er empfinde "Traurigkeit, dass das gesamte Kommissarskollegium so viel Energie in die Reform unserer Institution gesteckt" habe, "nur um Zeuge einer Wiederholung dessen zu werden, von dem wir zutiefst hofften, dass es wirklich und wahrhaftig der Vergangenheit angehört", so Prodi. Dennoch sei die Krise kein Beweis dafür, dass die Reformen der EU- Kommission gescheitert seien.(DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2003)

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    EU-Kommissionspräsident stand am Donnerstag den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europäischen Parlament in Sachen Eurostat Rede und Antwort.

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