Schüssel: Böhmdorfer-Idee vom Tisch

26. September 2003, 16:47
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Kanzler weist Justizminister in die Schranken: Befristung der Richter-Bestellungen wurde sehr wohl im Ministerrat diskutiert

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Mittwochabend klargestellt, dass die von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) angedachte Befristung der Richter-Bestellungen "kein Thema" sei. Gleichzeitig widersprach er aber Böhmdorfer, der erklärt hatte, diese Frage sei nur für zehn oder zwanzig Sekunden in einem Gespräch mit den Vertretern der Richter angesprochen worden. In der "ZiB2" sagte Schüssel, die Frage sei im Ministerrat diskutiert worden. Das Thema sei aber "vom Tisch".

"Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewährleistet werden", betonte der Bundeskanzler. Gleichzeitig unterstrich er aber, dass eine Beschleunigung der Verfahren sinnvoll wäre. Vor allem im Arbeits- und Sozialbereich müsse man überprüfen, wie das erreicht werden könne.

Schüssel bekräftigte auch seine Ablehnung der FPÖ-Forderung nach einem Vorziehen von wesentlichen Teilen der Steuerreform auf 2004. Er kündigte aber an, dass das gesamte Steuerpaket bereits "Ende Jänner" präsentiert werden solle. Vor dem EU-Beitritt der Kandidatenländer solle für die Wirtschaft Klarheit bestehen. Zudem verwies Schüssel auf die zwei schon beschlossenen Konjunkturpakete. Nun können man überprüfen, was man davon verlängern oder was man zusätzlich verbessern könne.

Zum Koalitionspartner FPÖ betonte Schüssel, dass man nicht gleichzeitig in der Regierung sein und auf Distanz gehen könne. Er habe aber den Eindruck, dass die Vertreter in der Regierung und im Parlamentsklub der FPÖ das ganz genau so sehen. (APA)

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