Böhmdorfer dementiert

26. September 2003, 12:58
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Justizminister: Keine Begrenzung der Amtszeit für Richter geplant

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer hat am Mittwochabend einmal mehr deponiert, dass er keine Begrenzung der Amtszeit für Richter plane. "Es hat im Justizministerium nie einen Plan gegeben, die Richterzeit zu begrenzen", so Böhmdorfer im Nationalrat. Die Idee sei lediglich im Rahmen eines Brainstormings mit Vertretern der Richterschaft geäußert worden. Gleichzeitig machte Böhmdorfer klar, "dass nicht die geringste Absicht besteht, in dieser Richtung tätig zu werden."

Eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Sektionschefs Otto Oberhammer wird laut Böhmdorfer Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren sammeln. Jeder sei eingeladen, sich mit entsprechenden Ideen zu beteiligen, so der Justizminister. (APA)

Rückblick

"Denken werden wir noch dürfen"
Justizminister Böhmdorfer im STANDARD-Gespräch am 23.9.2003

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