Emotionen zur Aufarbeitung der andauernden Pflegemisere

30. September 2003, 11:49
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Die Opposition ließ noch einmal alle Vorwürfe im Pflegeskandal auf die zuständige Stadträtin niederprasseln - Elisabeth Pittermann gab Missstände zu - Misstrauensantrag gegen sie scheiterte

Der Pflegeskandal in Wien regt seit Wochen auf. Die Opposition im Wiener Gemeinderat zog deshalb auch bei der Sondersitzung alle Register zur Emotionalisierung der Debatte. Ein Misstrauensantrag von FP, VP und Grünen gegen Stadträtin Elisabeth Pittermann scheiterte aber. Formal bekannt gegeben hat VP-Klubchef Matthias Tschirf im Sondergemeinderat die Einberufung einer Untersuchungskommission. Sie wird in wenigen Tagen erstmals zusammentreten, um über Verantwortung und Ursachen der Pflegemissstände zu diskutieren, die in den vergangenen Wochen im Geriatriezentrum "Am Wienerwald", am AKH oder auf der Baumgartner Höhe zutage gekommen waren.

Bei ihrer "Mitteilung" an die Gemeinderatsmitglieder rechtfertigte Stadträtin Pittermann betont sachlich und ruhig die bisherigen Maßnahmen, die nach dem Pflegeskandal getroffen wurden: die Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft durch den Chirurgen Werner Vogt, das Vorziehen von baulichen Maßnahmen in den alten Pavillons in Lainz oder künftige Verhandlungen über eine bessere Entlohnung des Pflegepersonals.

"Nichts beschönigen"

Sie wolle nichts beschönigen, was passiert sei, suchte aber genauso wie schon tags zuvor Stadträtin Grete Laska (in einer vorangegangenen Sondersitzung zur Finanznot im Sozialbudget), die Schuld beim Bund. Sparmaßnahmen der Regierungskoalition würden zu Engpässen im Wiener Pflegesystem führen.

Während auf der Besuchertribüne Dutzende Beobachter aus Pflegeeinrichtungen Pittermanns Ausführungen still hinnahmen, ließen die Sprecher von Grünen, FP und VP ein Donnerwetter - schreiend und händeringend - auf die Ressortchefin niedergehen.

Grünen-Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz war darüber erbost, dass Pittermann im Pflegeskandal die Verantwortung auf das Personal abschiebe. Die Einberufung eines Patientenanwalts sei löblich, aber sie zweifle an seiner Unabhängigkeit. FP-Gemeinderat Helmut Kowarik monierte, dass Personal- und Strukturmängel lange bekannt gewesen seien, man aber nichts unternommen hätte. Er meinte, dass das Pflegepersonal zu viele Stunden arbeiten müsse und "selbstverständlich" damit überfordert sei.

VP-Abgeordneter Tschirf kritisierte den Krankenanstaltenverbund (KAV), in dem sämtliche städtischen Spitäler und Pflegeheime verwaltet werden, "als unübersichtlichen Moloch mit Eigenleben". Man könne durchaus verlangen, dass die Direktoren von Zeit zu Zeit den Schreibtisch verlassen, um sich über die Pflegesituation zu informieren.

Potemkinsche Dörfer

Generell entzündete sich die Kritik an einem Zitat, das Pittermann im STANDARD-Interview getätigt hatte: Vor ihr würden "potemkinsche Dörfer" errichtet und Beamte würden ihr vorgaukeln, dass alles in Ordnung sei. Die Opposition warf der Stadträtin Unvermögen im Umgang mit ihren Mitarbeitern vor. (aw/DER STANDARD, Printausgabe 25.09.2003)

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    Der Pflegeskandal war Thema des Sondergemeinderats. Ein Misstrauensantrag gegen Elisabeth Pittermann scheiterte.

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