Bösch im derStandard.at-Gespräch: "Verhöhnung des Parlaments"

26. September 2003, 20:06
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Der EU-Abgeordnete prangert Intransparenz bei der Aufklärung der Eurostat-Affäre an und fordert eine umfassende Aufarbeitung

Der EU-Abgeordnete Herbert Bösch (SP) wird nicht dabei sein, wenn EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag vor den EU-Fraktionsvorsitzenden in der Affäre Eurostat Rede und Antwort stehen wird. Aus Protest gegen die Vorgangsweise boykottiert der österreichische Parlamentarier die Sitzung. Dabei ist er einer von wenigen Personen, die Fragen an Romano Prodi stellen dürfen. Doch genau daran stößt sich Bösch: "Transparenz ist das nicht", klagt er und spricht von einer "Verhöhnung des Parlaments".

Es ist die intransparente Art, die den österreichischen Parlamentarier auf die Palme bringt. "Der zu Kontrollierende sagt dem Kontrolleur, wie dieser vorgehen soll?", empört sich Bösch. Die Kommission könne sich die Form der Rechenschaftspflicht nicht aussuchen. "Prodi gehört in den Haushaltskontrollausschuss", fordert der SP-Abgeordnete und spart auch nicht an Kritik an EU-Parlamentspräsident Pat Cox. Bösch macht ihn für die intransparenten Vorgänge mitverantwortlich, denn Cox selbst hätte die Vorladung des EU-Kommissionspräsidenten in den Ausschuss verhindert.

Von der Sitzung am Donnerstag erwartet sich Bösch keine neuen Informationen. Dort würden nur die Ergebnisse präsentiert, zu denen die von der Kommission eingesetzte Task Force bei ihren Untersuchungen gekommen ist. "Wenn ich mich an das Bild halte, das die EU-Kommission zeichnet, komme ich nicht weit", erklärt der Abgeordnete skeptisch. Zudem würden die Besprechungen der Geheimhaltung unterliegen: "Was ich in der Sitzung höre, kann ich nicht verwenden", klagt Bösch und ergänzt: "Im Haushaltskontrollausschuss wäre dies anders".

Er sei aber nicht "heiß drauf", dass Kommissare zurücktreten, relativiert Bösch seine eigene Erregung. Viel wichtiger sei es ihm, dass es zu einer echten Reform kommt, die derartige Vorfälle in Zukunft verhindert. "Ein Sündenbock ist schnell gefunden", doch wenn sich am System nichts ändere, sei damit nichts gewonnen. "Es geht um die Aufarbeitung", betont Bösch. Auf die am Mittwoch kolportierten Aussagen Prodis, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt eines Kommissars, reagiert Bösch allergisch: "Die Kommission selbst weiß nicht über den vollen Umfang der Affäre Bescheid." Der Abgeordnete selbst geht davon aus, dass sie noch weitere Kreise ziehen wird. Er plädiert für eine umfassende Aufklärung der Affäre und mahnt: "Die nächsten EU-Wahlen sind nicht weit."

Von Sonja Fercher

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  • Der Voralberger Herbert Bösch ist SP-Abgeordneter im EU-Parlament und sitzt für die europäischen Sozialdemokraten im Haushaltskontroll- Ausschuss.
    foto: derstandard.at/spe

    Der Voralberger Herbert Bösch ist SP-Abgeordneter im EU-Parlament und sitzt für die europäischen Sozialdemokraten im Haushaltskontroll- Ausschuss.

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