Eurostat: Prodi legt heute Berichte vor

25. September 2003, 14:08
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Ein tiefer Blick in schwarze Kassen

Straßburg/Brüssel - In die Abgründe schwarzer Kassen bei der EU-Statistikbehörde Eurostat blicken am Donnerstag die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments: EU-Kommissionspräsident Romano Prodi präsentiert ihnen in Straßburg hinter verschlossenen Türen drei Untersuchungsberichte, von denen abhängen wird, ob ebenso viele EU-Kommissare wegen des Skandals ihren Hut nehmen müssen. Gefährdet sind der Spanier Pedro Solbes, der Brite Neil Kinnock und die Deutsche Michaele Schreyer, obwohl Prodi offenbar dem Parlament vorerst keine Demissionen anbieten will.

Sicher ist, dass bei Eurostat in Luxemburg unter dessen langjährigem und im Juli suspendierten Generaldirektor Yves Franchet mindestens 900.000 Euro auf Konten außerhalb des EU-Budgets geparkt wurden. Die Gelder stammten aus fiktiven Verträgen mit Vertragsunternehmen wie Planistat, die den Verkauf von EU-Statistikdaten besorgten. Staatsanwälte in Luxemburg und Paris ermitteln.

Doch vier Fragen bleiben offen: Gab es solche Praktiken auch in anderen EU-Behörden? Hat sich jemand persönlich bereichert? Dauerten die rechtswidrigen Aktivitäten auch nach dem Antritt der Prodi-Kommission 1999 an? Wurde zu spät gegen die Verantwortlichen vorgegangen?

Die letzten beiden Fragen sind entscheidend für die politischen Folgen des Skandals, war doch Prodi 1999 mit dem Motto "Null Toleranz" angetreten. Die Vorgängerkommission unter dem Luxemburger Jacques Santer hatte wegen Vetternwirtschaft und vor allem wegen fatalen Krisenmanagements nach deren Aufdeckung zurücktreten müssen.

Rücktrittsgefährdet sind dieses Mal drei Kommissare und ein hoher Beamter:

  • Kinnock, der für die Verwaltungsreform zuständig ist, die administrative Misswirtschaft verhindern sollte;

  • Solbes, der Wirtschaftskommissar, in dessen Zuständigkeitsbereich Eurostat fällt; Schreyer, die Budgetkommissarin, zu deren Ressort die Betrugsbekämpfung gehört;

  • David O'Sullivan, der Generalsekretär der EU-Kommission, der frühzeitig von den Untersuchungen der Antibetrugsbehörde Olaf gegen Eurostat unterrichtet wurde, aber Prodi nicht warnte.

Der Betrugsberichterstatter im EU-Parlament, Herbert Bösch, sieht Parallelen zur Kommissionskrise von 1999: "Beim Komplex Eurostat ist einiges ein Déjà-vu", sagt der SPÖ-Abgeordnete zum STANDARD und beklagt die "Geheimniskrämerei" bei der Aufklärung. Befremdet zeigt er sich darüber, dass die Generaldirektoren der EU-Kommission bis vor kurzem nicht die Pflicht hatten, ihren zuständigen Kommissaren über Verdachtsmomente zu berichten: "Es ist doch sehr seltsam, wenn man erst vier Jahre nach Santers Sturz den Generaldirektoren schreibt, sie müssten Meldung machen, wenn Untersuchungen laufen", klagt Bösch. (Siehe: Bösch im derStandard.at-Gespräch über die "Intransparenz" bei der Eurostat-Aufklärung)

Die Untersuchungsberichte von Olaf, dem Internen Auditdienst und einer Sonderkommission sollen heute Aufklärung bringen.(Jörg Wojahn/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2003)

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