Grüne stimmen gegen Kommissionsvorschlag

25. September 2003, 12:37
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"Richtlinie ist Trojanisches Pferd zur Einschleusung von Softwarepatenten in der EU"

Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament stimmten gegen einen Kommissionsvorschlag zum Schutz computerimplementierter Erfindungen, weil damit Softwarepatenten in der Europäischen Union das Tor geöffnet würde. "Was das Parlament heute angenommen hat, ist ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt. Der Kommissionsvorschlag wurde durch das Parlament deutlich verbessert und klarer definiert. Dennoch bleiben die Grünen dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht wird und in die falsche Richtung geht. Daher haben wir heute dagegen gestimmt", so Mercedes Echerer, Europaabgeordnete der Grünen.

Nein

"Das Nein der Grünen ist ein deutliches Signal an die Europäische Kommission, die diese Richtlinie als Trojanisches Pferd benützt, um Softwarepatente in die EU einzuschleusen. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag den Willen von vielen Wissenschaftern, Klein- und Mittelunternehmern und Verbrauchern missachtet. Das Nein ist auch ein Signal gegen die USA, die seit einem Jahr vehement für die Einführung solcher Patente in der EU und auf internationaler Ebene lobbyieren. Europa muss da einem unglaublichen Druck standhalten", so Echerer. Das Nein sei auch ein politisches Signal an die EU-Mitgliedsstaaten, die bei einem Wettbewerbsministerrat im November 2002 leichtfertig eine positive Haltung zu Softwarepatenten formuliert haben.

Mit der Abstimmung ist die aber Debatte nicht beendet. Der Petitionsausschuss des Parlaments wird sich noch mit einer Petition gegen Softwarepatente beschäftigen, der von mehr als 200.000 Menschen unterschrieben wurde. (red)

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