NS-Entschädigungen: US-Anwalt appelliert für rasche Auszahlungen

25. September 2003, 13:37
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Fenster: Auch bei offenen Verfahren und fehlender Rechtssicherheit

New York - Die Republik Österreich sollte trotz der zwei noch vor US-Gerichten anhängigen Verfahren aus dem Titel "Restitution" Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus leisten, fordert nun auch US-Anwalt Herbert L. Fenster, der eines der beiden noch offenen Verfahren von Nazi-Opfern in den USA gegen Österreich vertritt. US-Anwalt Jay R. Fialkoff, der in New York die so genannte "Whiteman"-Klage eingebracht hat, hatte sich vor einigen Tagen gleich lautend geäußert. "Die österreichische Regierung sollte die Leistungen aus dem Entschädigungsfonds nicht als 'Geiseln' zurückhalten, wenn andere Anspruchsberechtigte eben den Rechtsweg gehen wollen", sagte Fenster.

Regierung: Rechtssicherheit unverzichtbar

Die österreichische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass die im Entschädigungspaket vereinbarte Rechtssicherheit, also die Beendigung aller noch anhängiger Verfahren, unverzichtbare Bedingung für den Beginn der Auszahlungen aus dem mit 254 Mio. dotierten Allgemeinen Entschädigungsfonds sei. Dieses Vorgehen der österreichischen Regierung sei "nicht fair", meinte Fenster.

In dem von ihm geführten Verfahren liege die eingebrachte Berufung derzeit beim "US-Court of Appeals for the Ninth Circuit" in San Francisco und werde geprüft, berichtete der Anwalt. Für die Erörterung des Falles seien auch noch andere offene Verfahren in Entschädigungsfragen von Bedeutung. Die Richter würden diese Prozesse, die teils beim Höchstgericht geführt werden, genau beobachten. Mit einem Abschluss seines Verfahrens noch vor Jahresende rechnet Fenster nicht. (APA)

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