Sondersitzung: Pittermann gestand Pflegemängel ein

24. September 2003, 19:04
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Gesundheitsstadträtin versprach Sofortmaßnahmen - Keine Stellungnahme zu Rücktrittsforderungen

Wien - Die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) hat in einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats am Mittwoch "Fehler und Unterlassungen" sowie "untolerierbares Verhalten" im Pflegebereich eingestanden. Sie kündigte Sofortmaßnahmen an, kritisierte aber gleichzeitig die "finanzielle Aushungerung" Wiens durch die Bundesregierung. Zur Kritik an ihrer Person und den Rücktrittsforderungen der Opposition nahm Pittermann in ihrer zu Sitzungsbeginn verlesenen Mitteilung nicht Stellung.

Pauschale Verurteilungen zurück gewiesen

"An den aufgetauchten Pflegemängeln gibt es nichts zu beschönigen. Das Vertrauen vieler Menschen in das Pflegesystem ist erschüttert", so Pittermann in der von der ÖVP beantragten Sondersitzung zu "skandalösen und menschenverachtenden Missstände im Geriatriezentrum Wienerwald". Pauschale Verurteilungen der Pflegemitarbeiter wies sie aber zurück. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass auf allen Stationen menschenunwürdige Zustände herrschten. Das Publikumsinteresse für die Sondersitzung war groß, die Zuschauertribünen im Gemeinderatssitzungssaal dicht besetzt.

Prüfung

Notwendig seien Maßnahmen, damit ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkommen könne, so Pittermann. Sie selbst habe dies sofort eingeleitet. Die Stadträtin verwies auf die Prüfung durch das Kontrollamt, Untersuchungen der Magistratsdirektion sowie die Weitergabe des Berichts der Magistratsabteilung 47 zu den Vorfällen im Geriatriezentrum am Wienerwald an die Staatsanwaltschaft.

Zusätzlich nannte sie den neuen Pflegeombudsmann, beschleunigte bauliche Verbesserungen im Lainzer Pflegeheim, Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels - insbesondere eine bessere Bezahlung ab kommendem Jahr - und die Überarbeitung des Entwurfs zum Pflegeheimgesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Die Vertreter der Opposition lud sie ein, an der Verbesserung der geriatrischen Versorgung in Wien konstruktiv mitzuarbeiten.

Kritik an Regierung

Kein gutes Haar ließ Pittermann an der Bundesregierung: "Wenn die Regierung das rote Wien aushungert, geht das zu Lasten der alten Menschen in dieser Stadt. Wenn die Regierung kein Pflegepersonal aus dem Ausland nach Wien lässt, geht das am Rücken der alten Menschen aus." Von den Wiener Abgeordneten von FPÖ und ÖVP forderte sie Solidarität. "Opfern Sie die alten Menschen in Wien nicht der Parteipolitik", müsste laut Pittermann der Appell lauten, mit dem sich diese an die Bundesregierung zu wenden hätten.

Konkret kritisierte die Stadträtin, dass das Pflegegeld seit sieben Jahren nicht erhöht worden sei. Von Sozialminister Herbert Haupt (F) gebe es dazu nur "leere Versprechungen". Keine zusätzlichen Gelder gebe es auch bei der Krankenanstaltenfinanzierung des Bundes, der KAV müsse daher mehr Mittel für Akutspitäler einsetzen. Die Stadt Wien habe dies trotzdem nicht auf die Senioren abgewälzt, betonte Pittermann: Es sei seit vielen Jahren zu keiner Erhöhung der Tarife der Pfelgeheime und Pflegedienste gekommen. (APA)

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