Carter kritisiert "Patriot Act"

25. September 2003, 12:34
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Ex-US-Präsident warnt vor Aushöhlung der Menschenrechte

Atlanta - Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die Regierung in Washington vor einer Aushöhlung der Menschenrechte im Namen der nationalen Sicherheit gewarnt. Dies würde die Glaubwürdigkeit der USA schwächen - gerade in Ländern, die noch gegen Unterdrückerregime kämpften, sagte der Friedensnobelpreisträger am Dienstag in einer Rede am Carter-Zentrum in Atlanta. Darin kritisierte er den so genannten Patriot Act, mit dem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 viele Bürgerrechte eingeschränkt wurden.

Moslems gezielt zu überprüfen oder Terrorverdächtige im Stützpunkt Guantanamo auf Kuba ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren, seien Maßnahmen, die nicht zu rechtfertigen seien, sagte Carter. Sie widersprächen den Prinzipien der Demokratie, die Amerika dem Rest der Welt immer wieder beizubringen versuche. Wenn die USA nicht selbst Fairness und Gerechtigkeit demonstrierten, sei es kaum möglich, Länder in Afrika und im Nahen Osten oder Kuba zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen. (APA/AP)

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