Ruanda: EU sieht Unregelmäßigkeiten

6. Oktober 2003, 21:09
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"Demokratie nicht völlig garantiert" - Einige Fälle von Wahlbetrug

Kigali - Die Parlamentswahlen in Ruanda vom 29. September bis 2. Oktober sind ruhig verlaufen, die Demokratie ist dennoch nicht völlig garantiert. Dies erklärte die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission in Ruanda, die EU-Parlamentarierin Colette Flesch, am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Kigali. In zwei von zwölf Provinzen sei am 30. Oktober bei den direkten Wahlen zwar alles ordnungsgemäß verlaufen, in anderen Provinzen seien allerdings in einigen Fällen "Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug" festgestellt worden.

In einigen Fällen ist vor Beginn des Wahlvorganges die Wahlurne nicht leer gezeigt worden, die Urne nicht völlig geschlossen gewesen und kurz nach Beginn der Wahlen die Wählerliste bereits beinahe vollständig ausgefüllt gewesen, sagte Flesch. Wähler seien von Wahlkomiteemitgliedern bei ihrer Wahl beeinflusst worden und auf Grund der Manipulation von Wahllisten gebe es Indizien für das "Stopfen" von Wahlurnen.

Den insgesamt 34 Wahlbeobachtungsteams sei es in vielen Fällen nicht gestattet gewesen, die Konsolidierung der Resultate auf der Distriktebene zu verfolgen, und von der Provinzebene seien die Beobachter völlig ausgeschlossen gewesen. Damit ist die Transparenz der Konsolidierung der Resultate als mangelhaft zu bezeichnen, erklärte Flesch. Die EU-Beobachtermission ruft deshalb die Nationale Wahlbehörde dazu auf, die Ergebnisse auf allen Ebenen zu veröffentlichen.

Die Mission drückt auch ihre Sorge über die Atmosphäre, in der die Wahlkampagne durchgeführt wurde, aus, sagte die EU-Parlamentarierin. Alle Parteien mit Ausnahme der Ruandesischen Patriotischen Front (FPR) von Präsident Paul Kagame hätten Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten gehabt. Die Kandidaten der drei kleinen Parteien und deren Sympathisanten seien eingeschüchtert, bedroht und auch festgenommen worden.

Den zwei unabhängigen Kandidaten Celestin Kabanda und Jean Baptiste Sindikukwabo, beide Gründungsmitglieder der verbotenen Oppositionspartei Allianz für Demokratie, Gerechtigkeit und Fortschritt (Adep-Mizero), sei bloß vier Tage vor den Wahlen die Teilnahme verboten worden. Ihnen wurde vorgeworfen, die für die Kandidatur notwendige Liste mit 600 Unterschriften gefälscht zu haben. Den Kandidaten sei durch diesen späten Zeitpunkt die Möglichkeit genommen worden, gegen das Verbot zu berufen, erklärte Flesch.

"Die EU-Beobachtungsmission stellt fest, dass die Parlamentswahlen ohne Opposition durchgeführt worden sind", sagte Flesch. Alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien hatten dazu aufgerufen, während der Präsidentschaftswahlen im August Paul Kagame zu wählen.

Die Parlamentswahlen vom 29. September bis 2. Oktober bilden neun Jahre nach dem Genozid "eine wichtige Etappe in Richtung Etablierung von demokratischen Institutionen", sagte Flesch. "Es ist aber bedauerlich, dass sie nicht dazu beigetragen hat, die Gesellschaft stärker zu öffnen und die Grundfreiheiten zu stärken."

Die Deklaration der EU-Wahlbeobachtungsmission zu den Präsidentschaftswahlen im August dieses Jahres hatte massive Kritik seitens der Nationalen Wahlkommission und ruandesischer Medien hervorgerufen. Damals hatte Flesch erklärt: "Die Bedingungen für freie und faire Wahlen waren wahrscheinlich nicht optimal". Der Präsident der Wahlkommission, Chrysologue Kawanama, hatte der EU-Mission vorgeworfen, für den Oppositionskandidaten Faustin Twagiramungu Partei zu ergreifen. Präsident Kagame hatte die Ergebnisse der Beobachtungsmission als "lächerlich" bezeichnet. (APA)

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    Wahlplakat der Partei von Präsident Paul Kagame in der Hauptstadt Kigali.

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    Eine Besonderheit bei den Parlamentswahlen: Drei Sitze im Parlament werden an Vertreter von behinderten und jungen Menschen vergeben

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