Schicksalstag?

3. Oktober 2003, 18:12
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Günter Traxler in seiner Kolumne über (Nicht-) Erwartungen für die Landtagswahlen am Sonntag

Angeblich werden die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag mit Spannung erwartet. Dabei würde Gelassenheit in der Erwartung völlig reichen. Denn es werden bei dieser Gelegenheit einige Politiker ihren persönlichen Ehrgeiz befriedigt oder enttäuscht sehen, ändern wird sich in der Republik kaum etwas. Der Tiroler Landeshauptmann wird vielleicht die absolute Mehrheit erreichen, und auch wenn nicht, bleibt die absolute Vorherrschaft der ÖVP in Tirol unangekratzt. Die Grünen werden vielleicht die Blauen um ein Geringes überholen, aber mehr als symbolische Bedeutung käme dem nicht zu.

Damit sind die größten anzunehmenden Veränderungen auch schon umrissen. Pühringer und Van Staa bleiben, was sie sind, und die SPÖ bleibt es auch, vermutlich leicht verbessert. Die Verlierer werden sagen, das Ganze habe keine bundespolitische Bedeutung, die Erfolgreichen werden von Bestätigung ihrer Politik faseln.

Für wen sollte also der 28. September zu einem Schicksalstag werden, wie manche Berufshysteriker nun meinen? Das könnte er nur unter einer Bedingung sein: Wenn die FPÖ so stark verliert, dass sie die Koalition mit Wolfgang Schüssel sprengt. So stark, dass sie das tut, kann sie aber gar nicht verlieren, müsste sie dann doch damit rechnen, unter den schlechtesten Ausgangsbedingungen in Neuwahlen zu gehen, und das kann nicht einmal ein im Hintergrund lauernder und um seinen Job als Landeshauptmann bangender Jörg Haider wollen. Es hat seinen Grund, warum der Kanzler Gelassenheit zur Schau stellt. Auf den Ministererhaltungstrieb der FPÖ kann er sich verlassen, aber etwas anderes bleibt ihm auch gar nicht übrig. Denn wenn der einmal aussetzt, sähe es auch für seine Volkspartei nicht gut aus.

Auch vor der Opposition muss er sich in diesen Tagen nicht sehr fürchten. Wir haben die Reformhoheit, wir stellen den inhaltlichen Führungsanspruch, wir sind bereit! schwor Alfred Gusenbauer seine Partei bei ihrer Klubklausur auf Pfadfinderoptimismus ein. Aber in dem, was Klubobmann Josef Cap einen Tag später vorlegte, war von Hoheit und Führung wenig zu merken. Die SPÖ werde das Budgetbegleitgesetz 2003 vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, wegen der Eurofighter eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister einbringen und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Voest fordern, kündigte er an. Auch einen Antrag zur Neuregelung der Beschäftigung von Mitarbeitern in Ministerbüros gibt 's.

Gut so. Das alles sind selbstverständliche Routinehandlungen einer Oppositionspartei, aber es ist doch eher hypothetische Opposition als der Nachweis eines inhaltlichen Führungsanspruches. Denn Anträge bedürfen bekanntlich einer Mehrheit, Anfragen an Minister werden von denselben mehr oder weniger elegant abgetan, und ob die Verfassungsrichter das Budgetbegleitgesetz a) überhaupt und b) so weit zerzausen, dass es noch einmal in National-und Bundesrat behandelt werden muss, ist ungewiss.

Wohl keine Frage ist, ob in diesem Fall die Regierungsfraktionen bereit wären, sich selbst zu desavouieren und in einem zweiten Durchgang von der Beschaffung der Eurofighter plötzlich abzurücken, wie offenbar erträumt. Da wird schon wieder, nur diesmal auf viel kompliziertere Weise, darauf spekuliert, die FPÖ könnte vielleicht doch noch abspringen, wenn man ihr den höchstgerichtlichen Spargel einer zweiten Chance vor die Nase hält.

Die SPÖ wird ihren inhaltlichen Führungsanspruch etwas drastischer untermauern müssen, soll eine zunehmend apathische Öffentlichkeit ihr die derzeit nur behauptete Reformhoheit auch zubilligen. Und übrigens: Seit Schüssel von Reform spricht, klingt das Wort wie eine gefährliche Drohung. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2003)

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