Cap will das Budget per VfGH kippen

24. September 2003, 15:02
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Anfechtung soll auch Abfangjägerkauf stoppen

Wien - SP-Klubobmann Josef Cap will die Budgetbegleitgesetze beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Bei der Verabschiedung des Gesetzeskonvolutes sei die 24-stündige Auflagefrist verletzt worden, daher habe es der Bundesrat nie vollständig einsehen können, argumentiert Cap. Sollte der VfGH der Anfechtung stattgeben, würde auch die gesetzliche Grundlage für den Abfangjäger-Kauf aufgehoben, glaubt Cap.

Eine Stornierung der Bestellung ist laut Cap nach Vorliegen eines Berichtes des deutschen Rechnungshofes dringend notwendig, gehe aus diesem doch hervor, dass der Eurofighter mehr oder weniger "fluguntauglich" sei. Die Regierung möge doch nicht so "fahrlässig mit der Sicherheit der Bevölkerung und der Piloten umgehen" und auf die Eurofighter verzichten, fordert Cap. Die SPÖ wird in einer parlamentarischen Anfrage VP-Verteidigungsminister Günther Platter mit dem deutschen Rechnungshofbericht konfrontieren.

Den jüngsten Bericht des österreichischen Rechnungshofes über die Arbeitsverträge in den Ministerbüros nimmt die SPÖ zum Anlass, eine einheitliche, transparente Gehaltsregelung für Ministerbüro-Angestellte zu fordern. Sie schlägt eine Deckelung der Bezüge mit dem Einkommen eines Sektionschefs (rund 8500 Euro brutto) vor sowie das "absolute Verbot von Nebenbeschäftigungen", die Regelung der nötigen Qualifikation samt pauschaliertem Schadenersatz und die Pflicht für den Überlasser der "verliehenen" Arbeitskräfte, die gewerberechtliche Bewilligung dafür zu haben. Die Industriellenvereinigung und der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender - die bei einem guten Teil der Minister-Mitarbeiter die "Überlasser" sind - hätten diese nicht, betont Cap. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2003)

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