EU-Verfassung: "Kleine" berieten in New York

24. September 2003, 19:40
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19 Staaten wollen sich für Verfassungskonferenz koordinieren

New York - Vertreter der kleineren und mittleren Länder der EU haben Dienstag in New York neuerlich über die von ihnen geforderten Änderungen im Entwurf zur geplanten EU-Verfassung beraten. Das Treffen fand auf Initiative Österreichs und Finnlands am Rand der UNO-Vollversammlung in New York statt. Vor allem das Prinzip "Ein Land, ein Kommissar" und die Beibehaltung des Rotationsprinzips im EU-Vorsitz ist den 19 "Kleinen" ein Anliegen.

Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga verwies in den Tagen rund um das Ja der Letten zum EU-Beitritt ihres Landes erst kürzlich mehrmals auf die Formel "sechs gegen neunzehn" in Bezug auf die künftigen Kräfteverhältnisse innerhalb der EU (s. Grafik). Auch Vertreter Österreichs haben immer wieder betont, dass durch die bevorstehende Erweiterung neue Möglichkeiten der Kooperation und damit der Durchsetzung gemeinsamer Interessen kleiner und mittelgroßer EU-Staaten entstehen. Das betrifft nicht nur die Positionen der einzelnen Länder vor der EU-Regierungskonferenz, die am 4. Oktober in Rom beginnen soll.

"Diese Länder sind nicht gleichgesinnt. Es gibt große Unterschiede", relativierte indes ein EU-Diplomat nach einer Sitzung am Montag in New York. Man könne nicht von einem einheitlichen "Block" sprechen, der gegen die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und neuerdings gegen Polen gerichtet sei.

Zwar hätten die meisten Botschafter den Wunsch geäußert, so der Diplomat, das umstrittene institutionelle Kapitel im EU-Verfassungsentwurf wieder aufzumachen. Es seien allerdings bisher keinerlei Positionen im Detail erörtert worden. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.9.2003)

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