Für Flüchtlinge unerreichbar

1. Oktober 2003, 18:12
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Von einem verschärften Asylgesetz profitierten vor allem Schlepperorganisationen - von Michael Simoner

"Wir alle wollen den Flüchtlingen helfen. Sie helfen am besten, indem Sie das Gelände an der Staatsgrenze nicht betreten. Sie verunsichern damit nur die im Wald und in den Weingärten befindlichen Menschen, die nichts anderes wollen, als nach Österreich zu kommen." Diese Mitteilung stammt vom Gendarmerieposten Mörbisch und wurde am 19. August 1989 an der burgenländisch-ungarischen Grenze plakatiert, als die DDR zerbröckelte und Tausende Flüchtlinge in den damals noch goldenen Westen stürmten. Alle waren willkommen. Merkwürdig, oder?

Heute erhebt sich die Frage, wie Flüchtlinge denn künftig überhaupt noch auf legalem Weg nach Österreich gelangen können. Antwort: per Flugzeug. Kein Schmäh. Das zur Debatte stehende Asylgesetz von Innenminister Ernst Strasser (VP) macht Österreich auf dem Landweg praktisch unerreichbar.

Unser Land wird bald fast rundum von der EU umgeben sein, alle Nachbarn sind so genannte sichere Drittstaaten, die Flüchtlinge zuerst einmal durchqueren müssen, um in die Alpenrepublik zu gelangen. Einmal angekommen, werden sie sogleich in das erste sichere Land, das sie betreten haben, zurückgewiesen.

Auch wenn das EU-Parlament nun die österreichische Drittstaatenforderung abgewiesen hat: Mehr als eine Rüge aus Straßburg für Innenminister Strasser ist das nicht. Denn in der zuständigen EU- Kommission ist die Drittstaatenregelung bereits gegessene Sache. Auch der zuständige sozialdemokratische EU-Kommissar Antonio Vitorino ist ausdrücklich dafür.

Die Rüge des EU-Parlaments darf nicht von anderen Stolpersteinen im geplanten Asylgesetz ablenken. Nicht zum ersten Mal wurde der Entwurf nun als verfassungswidrig und menschenrechtswidrig kritisiert. Schon vor Monaten hatte sogar der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ähnliche Bedenken geäußert.

Strasser muss höllisch aufpassen, dass er kein Gesetz schafft, das bald darauf vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Mehrere Rechtsexperten, sogar aus seinem ^eigenen Ressort, warnen davor. Einen Schuss vor den

Bug musste der Innenminister ja bereits hinnehmen, als ^seine umstrittene Betreuungsrichtlinie, die bestimmte Staatsangehörige von staatlicher Versorgung ausgeschlossen hatte, verurteilt wurde.

Auch die überarbeitete Novelle trägt im Wesentlichen immer noch die Handschrift der Polizei. Das ist nicht neu, auch sozialdemokratische Innenminister vor Strasser wurden für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik geprügelt. Doch das nun geplante Gesetz strotzt nur so vor neuen Repressionen: verpflichtende Leibesvisitationen, einfachere Modalitäten für Festnahmen und zahlreiche Ver- und Gebote für Asylwerber.

Keine Frage, an der Über^lastung des Asylwesens sind zu einem Gutteil Menschen schuld, die gar kein Asyl brauchen. Aber warum sollen Menschen, die tatsächlich einer Zuflucht bedürfen, dafür büßen? Die Verhältnismäßigkeit darf nicht umgedreht werden. Zurzeit scheint nicht die Frage "Wie schützen wir Flüchtlinge?" im Vordergrund zu stehen, sondern: "Wie schützen wir uns vor Flüchtlingen?"

Nur zur Objektivierung: Hier geht es nicht um Zigtausende Menschen, die in Österreich Asyl erhalten. Im Vorjahr wurde diese Gnade 389 Menschen zuteil. Kein Druckfehler: 389 echte Asylgewährungen. In 629 Fällen wurde der Asylstatus auf Familienangehörige erstreckt. Insgesamt also knapp 1000.

Der politische Kapitalfehler liegt im Irrglauben, man könne globale Migrationsbewegungen abrupt vor einer Staatsgrenze stoppen. Der Eiserne Vorhang hat es uns jahrzehntelang leicht gemacht. Arm waren die da drüben und unfrei. Aber man hat halt leider nichts machen können. Jetzt könnte man: faire Möglichkeiten zur Einwanderung bieten, zum Beispiel.

Fest steht: Je schwerer Flüchtlingen der legale Weg zum Asyl gemacht wird, desto fetter werden die Profite von Schlepperorganisationen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.9.2003)

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