Asylkomplott im Innenministerium?

1. Oktober 2003, 18:12
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Mitgehörte Behördengespräche - Ein Kommentar der anderen von Georg Bürstmayr

Kennen Sie das auch? Man sitzt im Warteraum einer Behörde – und wird plötzlich unfreiwillig Zeuge eines Gesprächs im Nebenzimmer.

Dieses hier hat Georg Bürstmayr in einer Wiener Wachstube für Sie mitgeschrieben.

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Gut dass ich Sie gefunden habe, Herr Inspektor. Ich muss eine Anzeige machen. Ja, es handelt sich um etwas Ernstes: ein heimliche Anschlag auf einen unserer Minister. Nun ja, genau genommen auf einen Computer, auf den von Ihrem Chef nämlich. Sie wissen doch, der Minister Strasser, der hat doch so einen Laptop, mit dem er so gerne fotografiert wird? Dieses Gerät, mit dem arbeitet er doch sicherlich sehr viel, oder? Also, Herr Inspektor, dieser Computer, der hat was. Einen Virus, einen Wurm, der muss total verseucht sein.

Ja, ja, ich erklär's Ihnen ja schon. Sie haben doch gehört von diesem Beschluss des Obersten Gerichtshofs, wegen der Bundesbetreuung für diese Asylwerber. Dass der Bund alle Asylwerber, die kein Geld haben, betreuen muss, ja? Weil sich das aus dem Gesetz ergibt, sagt der OGH. Der OGH kann ja keine Gesetze schreiben, er legt sie ja nur aus, nicht wahr. Und da sagt der Herr Innenminister: "Ich hoffe, der OGH hat sich die finanziellen Folgen dieses Beschlusses überlegt." Hören Sie, Herr Inspektor, ich habe die ganze Zivilprozessordnung durch sucht. Nirgendwo steht, dass der OGH finanzielle Folgen seiner Entscheidungen auch nur berücksichtigen muss. Wie kommt der Herr Innenminister auf so was? Er muss eine schadhafte Datei haben! Ohne dass er's gemerkt hat, hat sich auf seinem Computer ein falscher Paragraf in die Zivilprozessordnung eingeschlichen.

Nein, das ist nicht alles, ich bitte Sie. Aber ich bin hellhörig geworden. Also. Dann sagt der Herr Minister noch, das kostet die Republik jetzt zwölf Millionen Euro zusätzlich im Monat. Ich ziehe jetzt von dieser Summe einfach mal 30 Prozent als Verwaltungsbeitrag ab, ja? Und dividiere das dann durch 30 Tage und 15 Euro pro Tag. Gut, die "European Homecare" bekommt noch weniger pro Flüchtling für die Betreuung, aber 15 ist eine schöne runde Summe. Zwölf Millionen weniger 30 Prozent durch 30 durch 15, das ergibt, na? 18.666! Achtzehntausend Asylwerber, die Anspruch auf Betreuung hätten, aber noch keine kriegen – Herr Inspektor, diese Zahl kann nicht stimmen! Die schlimmsten Schätzungen gehen von maximal 7000 aus! Wie kommt der Minister auf diese Zahl? Sehen Sie: Auch die Taschenrechnerfunktion auf seinem Laptop ist schon virenverseucht, doch, ja! Und dann sagt er noch: Wenn das neue Asylgesetz nicht kommt, dann wird das mit der Bundesbetreuung für alle auch nichts, weil dann gibt es keine Bund- Länder-Vereinbarung über die Kosten. Jetzt passen Sie auf: Dieses neue Gesetz, das muss er doch auch auf seinem Computer haben, das kommt doch aus seinem Haus, nicht wahr. Ich habe mir das durchgelesen, dreimal. Nirgendwo in diesem neuen Asylgesetz steht was von Bundesbetreuung und Ländern und Bund drinnen, nirgends. Das ist ganz woanders geregelt, wirklich! Was sagt uns das? Noch eine virenverseuchte Datei oder ein Wurm, der alles umschreibt, ganz langsam, und der Minister merkt's gar nicht! Und dieser Virus, der lässt sogar ganze Dateien verschwinden. Das ist jetzt ein bisschen kompliziert, aber ich erklär's Ihnen: dieser OGH-Beschluss, ja? Der war nicht der erste. Im Gegenteil. In diesem letzten Beschluss hat der OGH einen anderen zitiert, ganz ausführlich, und der ist schon über ein halbes Jahr alt. Und dort hat er das alles praktisch schon einmal gesagt, das mit der Bundesbetreuung für alle mittellosen Asylwerber und dass die einen Rechtsanspruch haben und dass das Sache der Republik ist. Wirklich, schon vor einem halben Jahr! In der Entscheidung, die vor zehn Tagen bekannt geworden ist, steht eigentlich nichts Neues mehr! Jetzt frage ich Sie: Wenn das alles schon vor einem halben Jahr entschieden wurde, wieso ändert der Minister seine Politik erst jetzt? Wieso glaubt er sechs Monate lang, dass seine "Bundesbetreuungsrichtlinie" gesetzeskonform ist? Wissen Sie was, diese erste Entscheidung, die muss von seinem Laptop verschwunden sein. Anders ist das nicht zu erklären!

Und dieser Virus, der pflanzt sich noch fort! Der Menschenrechtssprecher der ÖVP, der hat vor ein paar Tagen erst gesagt, dass der Jörg Haider offenbar noch vor dem Winter Not leidende Menschen aus der Betreuung werfen will. Jetzt hat aber das Innenministerium selbst in den letzten Monaten Hunderte Menschen aus der Betreuung geworfen, das Ministerium selbst! Sehen Sie, wenn der Herr Menschenrechtssprecher das auf seinem Computer gehabt hätte, dann hätte er doch so etwas nicht über den Haider gesagt, oder? Das muss von seinem Computer verschwunden sein, über Nacht!

Das kann doch alles kein Zufall sein! Da muss doch ein Virus ... wie bitte? Verschwörungstheorie, kein Virus, kein Wurm? Na was denn sonst, bitte sehr? WAS? Absicht? Politik? Das versteh' ich nicht. Ja, ja, ich geh' ja schon, bin ja schon weg, bitte, wenn Sie meine Anzeige nicht aufnehmen wollen, na schön ...(DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.9.2003)

Mag. Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien
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