US-Sicherheitsdoktrin sieht präventive Militärschläge vor - Mit dem Papier zum Download

28. September 2003, 18:22
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"Können unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen"

Hamburg - "Falls nötig" wollen die USA einer Bedrohung durch Terroristen und "Schurkenstaaten" im Besitz von Massenvernichtungswaffen auch mit vorbeugenden Militärschlägen begegnen. Dies sieht die Nationale Sicherheits-Strategie vom 17. September 2002 vor. Das von Präsident George W. Bush unterzeichnete Papier ist keine reine Militärstrategie, sondern umfasst alle für die Sicherheit und Stabilität wesentlichen Bereiche. Oberste Priorität haben die nationalen Interessen der USA.

"Wir können unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen", heißt es in Kapitel fünf des 31-seitigen Papiers. Um "feindlichen Akten" zuvor zu kommen und sie zu verhindern, werde man handeln. Generell werden in der so genannten Bush-Doktrin Erstschläge auch damit gerechtfertigt, dass die herkömmlichen Mittel der Abschreckung nichts gegen unberechenbare Regime bewirken könnten.

Einen Monat nach Verkündung der neuen Strategie gab der Kongress dem Präsidenten die Vollmacht zu einem Krieg gegen den angeblich Massenvernichtungswaffen besitzenden Irak - völkerrechtlich umstritten notfalls auch ohne UNO-Mandat.

Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird von den USA als "Krieg" eingestuft, der sich gleichermaßen gegen Terroristen und Länder richte, die ihnen Unterschlupf und Hilfe gewähren. In einer Zeit, in der die "Feinde der Zivilisation" offen nach "höchst zerstörerischen Technologien" strebten, könnten die Vereinigten Staaten nicht untätig bleiben. (APA/dpa)

  • Die US-Sicherheitsdoktrin als pdf-Datei.

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