Bahnreform erinnert Haberzettl an Ständestaat

25. September 2003, 18:55
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Eisenbahngewerkschafter vergleicht geplante Eingriffe in Dienstverträge mit den Einschnitten im Jahr 1933

Wien - Der oberste Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl greift in der Diskussion um die bevorstehende Bahnreform zu harten Vergleichen mit dem Beginn des autoritären Ständestaats: Schon 1933 habe es bei den Eisenbahnern vergleichbare Einschnitte bei Pensionen und Einkommen gegeben. Der Arbeiteraufstand in den Folgejahren sei dann von den Eisenbahnern angeführt worden. Auch die nun geplanten Einschnitte bei der Bahn, drohte Haberzettl am Dienstag, werde "mit Sicherheit nicht ohne Konflikt über die Bühne gehen".

"Die Weichen sind gestellt zur Verhärtung der politischen Fronten." Die Eingriffe in die Dienstverträge würden nicht nur ein Thema für die Eisenbahner, sondern für den gesamten ÖGB. Die Regierung habe "für einen Konflikt schon alles in die Wege geleitet", meint der Gewerkschafter.

Wiederholt sich die Geschichte?

Zwar seien "die politischen Rahmenbedingungen heute andere" als in der Zeit des Arbeiteraufstands 1934 und er wolle "nicht sagen, dass das gleiche wiederkommt". "Rein von den Inhalten her beginnt sich die Geschichte aber zu wiederholen", so Haberzettl weiter.

Der Eisenbahner verweist dabei auf Bundesgesetzblätter aus den Jahren 1931, '32, '33 und '35. Einzelne Paragraphen, etwa zur Lockerung des Kündigungsschutzes, zum Einfrieren der Gehälter oder zur Anhebung des Pensionsantrittsalters seien "fast ident" mit geplanten Reformbestimmungen von heute.

Erneut warf Haberzettl der Regierung vor, die ÖBB zerschlagen zu wollen. Dabei, meint er, sei es der Regierung "schon egal, ob das Unternehmen überlebt oder nicht". Die laufende Debatte, habe "mit einer Sonderrechtsdiskussion nichts zu tun". Die Regierung wolle "nur versuchen, ob die geplanten Grauslichkeiten politisch reingehen", meint Haberzettl.

Streiks nicht ausgeschlossen

Die Gewerkschaft hatte sich bereits in den vergangenen Wochen vehement gegen den geplanten Eingriff in die privatrechtlichen Dienstverträge der Eisenbahner ausgesprochen. Haberzettl drohte zuletzt mit einem Boykott der Überstundenleistungen und Dienst nach Vorschrift bei den ÖBB. Auch Streiks schließt er nicht aus.

Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) beharrte jedoch zuletzt weiterhin am Abbau der ÖBB-Sonderrechte und will dies notfalls auch ohne Konsens beschließen. Ein entsprechender Entwurf soll in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. (APA)

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