Nationalrat: Dringlicher Antrag der Grünen an Bildungsministerin Gehrer

23. September 2003, 16:59
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Glawischnig fordert "Bildungsoffensive statt pauschale Diffamierung der Jugend"

Wien - Die Grünen haben am Dienstag in einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für die Nationalratssitzung am Mittwoch präsentiert: Für die Aktuelle Stunde haben sie das Thema Transit ausgewählt, im Zuge des Tagesordnungspunktes Wahlalter-Stichtagsänderung wollen die Grünen einen Antrag stellen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Außerdem soll ein Dringlicher Antrag an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zu den Themen Wertediskussion und Bildungspolitik gestellt werden.

Gehrer solle sich mehr um ihre Aufgaben als Bildungsministerin kümmern anstatt eine fehlgeleitete Wertediskussion über das Kinderkriegen zu führen, führte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig aus. "Bildungsoffensive statt pauschale Diffamierung der Jugend" ist der Titel des Dringlichen Antrages.

Die Grünen fordern darin u.a., dass die von Gehrer eingesetzte Zukunftskommission ein Konzept für ganztätige Schulformen vorlegt. Für die Universitäten und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) verlangen sie ein Notprogramm von 100 Millionen Euro. Sollte sich Gehrer in den nächsten Wochen nicht auf ihre "ureigensten Aufgaben" besinnen und in ihrer "Tatenlosigkeit verharren, hätte sie als Bundesministerin abgedankt", sagte Glawischnig.

Die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger beklagte, dass 100 Tage vor Auslaufen der derzeitigen Transitregelung noch keine Maßnahmen für die Zukunft beschlossen seien. In der Aktuellen Stunde unter dem Motto "Fahrverbot für Stinker - Maßnahmen gegen den Transitwahnsinn" fordern die Grünen, alle Lkw der Schadstoffklassen null bis zwei aus dem Verkehr zu ziehen. Die Schadstoffmengen würden die Grenzwerte zur Zeit in Tirol um 30 Prozent übersteigen, Ärzte klagen über zunehmende Gesundheitsschäden an den Transitrouten, so Lichtenberger.

Außerdem müsse ein dichteres Messstellennetz zur Schadstoffmessung entstehen, und auch die Ruhezeiten und soziale Versorgung der Kraftfahrer müssen stärker kontrolliert und bestraft werden, verlangt die Grüne Verkehrssprecherin. Die Länder hätten zwar beim Thema Transit auch Aufgaben, "aber der Bund kann sich deshalb nicht zurücklehnen", so Lichtenberger. Auch um in der EU in Hinblick auf zukünftige Forderungen glaubwürdig zu bleiben, sei das Maßnahmenpaket wichtig. (APA)

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