Schweizer Nationalrat ebnet Weg für direkte Presseförderung

3. Oktober 2003, 14:16
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Umstrittener Medienartikel mehrheitlich angenommen

Die Schweizer Medien sollen künftig auch direkt subventioniert werden können. Der Nationalrat hat dafür am Dienstag eine rechtliche Grundlage geschaffen: Er sprach sich mit 78 zu 53 Stimmen für einen Medienartikel in der Bundesverfassung aus. Bei der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, war dieser Artikel zuvor auf Ablehnung gestoßen, und auch die Schweizer Verleger sind nicht begeistert und favorisieren eine Stiftungslösung.

Indirekte Presseförderung ineffizient

Grund für den kontroversiellen Systemwechsel: Die derzeit praktizierte indirekte Presseförderung mittels verbilligter Posttarife sei ineffizient, so ein Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK), die den Medienartikel ausgearbeitet hat. Aus Sicht der SPK konnte die indirekte Presseförderung Entwicklungen zu Konzentrationen oder Monopolbildungen im Medienbereich nicht verhindern.

100 Millionen Franken jährlich

100 Millionen Franken (64,4 Millionen Euro) - ab 2004 nur mehr 80 Millionen - fließen jährlich in die Posttarifverbilligung. 2007 läuft diese Unterstützung aus. Das Geld könne man besser und gezielter ausgeben, urteilte so die SPK. Der vorgeschlagene Artikel 93a will den Bund beauftragen, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu fördern: "Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Vorschlag abgelehnt

Der Bundesrat lehnte den Vorschlag der SPK ab. Die Landesregierung sei nicht grundsätzlich gegen einen Medienartikel zum Thema, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. Sie sei mit der SPK einig, dass Konzentrationstendenzen potenziell die Gefahr der Meinungsmacht einzelner Medienhäuser bergen könne. "Dennoch ist festzuhalten, dass diese Konzentration nicht automatisch einen Machtmissbrauch bedeutet", sagte Leuenberger. Die SPK habe zudem zu wenig beachtet, dass die Konzentration Chancen habe: Die Wirtschaftskraft von Medienunternehmen stärke deren Unabhängigkeit. (APA/sda)

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