USA mit Verlauf von Israels Sperranlage einverstanden

24. September 2003, 17:07
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Laut Medienberichten ist ein "modulierbarer Abschnitt" bei umstrittener Siedlung Ariel geplant

Jerusalem - Nach wiederholter Kritik an der israelischen Sperranlage entlang des Westjordanlands haben sich die USA Medienberichten zufolge mit dem Verlauf des umstrittenen Bauwerks einverstanden erklärt. Statt den Sperrwall aber wie ursprünglich geplant auch um die größte jüdische Siedlung im Westjordanland, Ariel, verlaufen zu lassen, sehe Israel dort nun als Kompromiss "einen modulierbaren Abschnitt" vor, berichteten israelische Medien am Dienstag.

Darauf hätten sich der israelische Kabinettschef Dov Weisglass und der Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Jaron, bei einem Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice geeinigt. Israels Regierungschef Ariel Sharon hatte Weisglass und Jaron am Wochenende zu Verhandlungen in die USA geschickt. Den Berichten zufolge ließen sich die USA von Israel davon überzeugen, dass die Sperranlage keinen politischen Charakter habe und nicht die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates festlege.

Zudem habe die US-Regierung entschieden, Israel die zugesagten Kreditbürgschaften von insgesamt neun Milliarden Dollar (7,85 Milliarden Euro) in voller Höhe zu gewähren. Washington hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, einen Teil der Garantien wegen des anhaltenden Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten einzubehalten. Weitere Einschnitte hatten die USA sich vorbehalten, falls Israel für den Bau des Grenzwalls weiterhin palästinensisches Land beschlagnahmen sollte. Ariel liegt rund zwanzig Kilometer hinter der sogenannten Grünen Linie auf palästinensischem Gebiet.

Streitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern

Während Israel den Bau des Sperrwalls mit reinen Sicherheitserwägungen begründet, sehen die Palästinenser darin einen Versuch der israelischen Regierung, nach eigenem Gutdünken die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaats festzulegen. Die ersten 140 Kilometer der Anlage sind bereits fertig gestellt. An einer weiteren Teilstrecke rund um Jerusalem einschließlich der arabischen Viertel und einiger Vororte im Westjordanland wird gebaut. Den Berichten zufolge könnte der Wall eine Länge von bis zu 900 Kilometern erreichen und bei Kosten von zwei Millionen Dollar pro Kilometer eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Dollar verschlingen.

US-Außenminister Colin Powell forderte die palästinensische Regierung auf, sich "von den Machenschaften (ihres Präsidenten) Yasser Arafats" unabhängig zu machen. Arafat sei "kein verlässlicher Partner für den Frieden", betonte Powell am Montagabend (Ortszeit) im US-Fernsehsender PBS. Wenn die palästinensischen Sicherheitsdienste unter dem designierten Ministerpräsidenten Ahmed Korei nicht zusammengelegt würden und Korei sich nicht für ein "Ende des Terrorismus" einsetze, könne der international vermittelte Friedensplan für Nahost nicht umgesetzt werden, warnte der Außenminister.(APA)

  • Die Mauer in der Nähe der Siedlung Ariel. Sie liegt rund zwanzig Kilometer hinter der sogenannten Grünen Linie auf palästinensischem Gebiet.
    foto: epa/pavel wolberg

    Die Mauer in der Nähe der Siedlung Ariel. Sie liegt rund zwanzig Kilometer hinter der sogenannten Grünen Linie auf palästinensischem Gebiet.

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