SPÖ will Eurofighter noch abschießen

24. September 2003, 08:16
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Budgetbegleitgesetz wird vor Verfassungsgerichtshof angefochten

Wien - Die SPÖ werde "unter Ausnützung aller parlamentarischen Instrumente und demokratischen Möglichkeiten die Auseinandersetzung mit der Regierung fortsetzen", erklärte der gf. Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz zur zu Ende gehenden Klubklausur. Die Regierung sei nämlich "politisch, moralisch und finanziell ein Schaden für dieses Land".

Cap nannte drei konkrete Bereiche der "Auseinandersetzung" in der nächsten Zeit: Eurofighter-Kauf, Voest-Privatisierung und Ministerbüro-Gehälter. In einer parlamentarischen Anfrage wird die SPÖ Verteidigungsminister Günther Platter (V) mit dem Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes zu den Eurofighter-Flugzeugen konfrontieren.

Gesetzliche Grundlage für Kauf soll aufgehoben werden

Cap setzt hier auch auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die SPÖ hat in zwei Drittelanträgen - einer von den Nationalrats-, einer von den Bundesratsabgeordneten - das Budgetbegleitgesetz angefochten. Sollte der VfGH der Anfechtung stattgeben, würde auch die gesetzliche Grundlage für den Abfangjäger-Kauf aufgehoben, so Cap.

Aus dem Bericht des deutschen Rechnungshofes gehe hervor, dass die Eurofighter eigentlich "fluguntauglich" sind. Er appellierte an die Regierung, "doch bitte nicht so fahrlässig mit der Sicherheit der Bevölkerung und der Piloten umzugehen" und auf die Eurofighter zu verzichten.

Angesichts des jüngsten Berichts des österreichischen Rechnungshofes über die Arbeitsverträge in drei Ministerbüros fordert die SPÖ eine einheitliche, transparente Gehaltsregelung für Ministerbüro-Angestellte.

Eine "gigantische Geldvernichtung" ortete Cap bei der Voest- Privatisierung. "Hundert und aberhundert Millionen Euro" aus dem Eigentum der Steuerzahler seien hier "verschleudert" worden. Deshalb wird die SPÖ in der Plenarsitzung am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss beantragen. (APA)

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