Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

21. Oktober 2003, 11:50
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Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Radikale Abtreibungsgegner im Vormarsch

5318 Unterschriften von PatientInnen gegen Human Life International an Stadträtin Pittermann übergeben

Die Sozialistische Linkspartei (SLP) hielt am vergangenen Freitag eine Kundgebung ab, um gegen die Aktivitäten von radikalen Abtreibungsgegnern rund um Human Life International (HLI) zu protestieren. Eines der Hauptangriffsziele der HLI-Aktivisten ist die Lucina-Klinik im 2. Bezirk, die seit Jahren belagert wird.

Aus diesem Anlass wurden vergangenen Freitag eine Resolution der SLP sowie 5318 Unterschriften für die Lucina-Klinik an Gesundheitsstadträtin Pittermann übergeben. Die Unterschriften wurden direkt in der Lucina-Klinik von PatientInnen zu folgendem Text gesammelt: „Die Krankenanstalt MAIRO (Anm.: jetzt LUCINA) bittet ihre Patienten höflichst, mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren, dass die Organisation HLI (Human Life International), die ihre Aktivisten vor dem Haustor Große Sperlgasse 33 postiert haben, als frauenfeindlich, durch Psychoterror die garantierte freie Entscheidung der Frau völlig ignorieren, das demokratische Recht Österreichs auf das schändlichste missbrauchen – und somit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist.

Claudia Sorger, Frauensprecherin der SLP, dazu: "Organisationen wie HLI streben ein Verbot und damit eine Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an, der seit 1975 in Österreich legal ist. Wir fordern die Wiener Stadtregierung mit ihrer absoluten SPÖ-Mehrheit und insbesondere Gesundheitsstadträtin Pittermann hiermit auf, aktiv zu werden und einzugreifen. Der Lucina-Klinik sollen daher Räumlichkeiten der Gemeindespitäler als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden, da sonst die Schließung droht."

Aber nicht nur die Situation vor Privatkliniken und Arztpraxen, wo Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, ist für Frauen beklagenswert. Seit 1. Jänner ist es zwar prinzipiell in den Wiener Gemeindespitälern möglich, einen Schwangerschaftsabbruch als ambulante Leistung um 275 Euro durchführen zu lassen. An der Umsetzung mangelt es jedoch nach wie vor: Nur in wenigen Gemeindespitälern werden Schwangerschaftsabbrüche überhaupt durchgeführt und nicht überall wurde eine Beratungsmöglichkeit eingerichtet. Diese Voraussetzungen müssen umgehend geschaffen werden.

Unsere Forderungen an die Wiener Stadtregierung: Unterbringung der Lucina-Klinik in Räumlichkeiten der Gemeindespitäler Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein in allen Wiener Gemeindespitälern Bannmeile für radikale AbtreibungsgegnerInnen rund um Kliniken und Arztpraxen - gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der Frauen vor Belästigung Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln und umfassende Sexualberatung an den Schulen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern

Protestkundgebung
Samstag, 27.9./ 9 Uhr
vor der Lucina-Klinik
Große Sperlgasse 33
1020 Wien
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