Cohn-Bendit will EU-Referendum zur europäischen Verfassung

24. September 2003, 13:56
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Entscheidung über Annahme mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Paris - Der deutsch-französische Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit hat sich für ein "europäisches Referendum" über die künftige EU-Verfassung ausgesprochen. "Ich bin für eine Volksabstimmung, allerdings unter der Bedingung, dass sie am selben Tag in der ganzen Europäischen Union abgehalten wird", betonte der Grünen-Politiker am Dienstag im französischen Radiosender RTL.

"Wenn zwei Drittel der europäischen Länder diese Verfassung gutheißen, so wird sie als gültig erklärt", betonte Cohn-Bendit und fügte hinzu: "Danach sollte in jedem Unionsland eine weitere Volksabstimmung stattfinden, um zu entscheiden, ob es in der EU bleiben oder lieber gehen will." Der Europaparlamentarier erachtet es als notwendig, dass die Referenden konkrete Konsequenzen haben. "Die Bürger müssen die Veranwortung für ihre Stimmabgabe übernehmen", betonte der Umweltschützer.

Regierungskonferenz

Der Entwurf der künftigen europäischen Verfassung ist vom EU-Reformkonvent unter der Leitung des ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing erstellt worden. Der Entwurf soll nun im Rahmen einer Regierungskonferenz von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gutgeheißen werden. Die französische Regierung hat noch nicht entschieden, ob die Verfassung durch eine Referendum oder durch eine Abstimmung der Parlamentskammern in gemeinsamer Sitzung ratifiziert werden soll. (APA)

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