Kukacka: Dienstrechts- Reform bringt 250 Millionen

25. September 2003, 18:55
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Verkehrsstaatssekretär sieht auch nach Beseitigung von Belastungen für ÖBBler noch "positiven Entlastungseffekt" für die Bahn

Wien - Staatssekretär Helmut Kukacka (V) beharrt darauf, dass die ÖBB durch die geplante Dienstrechtsreform "in Summe" deutlich Kosten sparen werden. Die ÖBB würden durch den Abbau der Sonderrechte 200 bis 250 Mio. Euro einsparen können. Entsprechende Aussagen im "Kurier" hat der ÖBB-Sonderbeauftragte der Regierung am Dienstag in einer Aussendung bekräftigt. Mit der Reform des ÖBB-Dienstrechts werde somit "schon ab Wirksamwerden eine deutliche Kostenentlastung für das Unternehmen ÖBB und damit auch den Steuerzahler eintreten", meint Kukacka.

Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hatte am Vortag betont, dass im Zuge der Bahnreform nicht nur Privilegien, sondern auch Benachteiligungen für Eisenbahner beseitigt werden sollen. Medienspekulationen, dass dadurch die ÖBB-Reform mehr kosten als bringen könnte, wies Kukacka am Dienstag aber erneut zurück. Eventuelle Mehrbelastungen durch eine seitens der EU vorgegebene Anpassung der Arbeitszeitbestimmungen oder durch den freiwilligen Umstieg von ÖBB-Bediensteten in entgeltmäßig günstigere Kollektivverträge würden nichts an einem positiven Entlastungseffekt durch die Dienstrechtsreform ändern, meint der Staatssekretär.

Auslagerung mit geringen Effekten

Geringe Effekte erwartet Kukacka aus dem möglichen Umstieg von ÖBB-Bediensteten auf einen privatwirtschaftlichen Kollektivvertrag. Erfahrungen bei bisherigen Ausgliederungen hätten gezeigt, dass Arbeitnehmer von der Möglichkeit des Wechsels in das normale Arbeitsrecht und den jeweiligen Branchenkollektivvertrag kaum Gebrauch machen, "wenn dieser Wechsel mit dem Verlust des Kündigungsschutzes verbunden ist", meinte Kukacka.

Auch Befürchtungen, dass den ÖBB durch die Möglichkeit zum Wechsel auf den Branchen-KV Mehrkosten entstehen könnten, weil rund 10.000 Bahnbedienstete bisher unter dem KV entlohnt werden, weist der Staatssekretär mit diesem Argument zurück. Auch wenn in Teilbereichen der Kündigungsschutz gelockert wird, glaubt man im Staatssekretariat nicht an eine große Wechselwelle. Die Gehälter würden schließlich nicht drastisch unter den KV-Löhnen liegen und der Kündigungsschutz nur in geringem Ausmaß gelockert.

Wie berichtet, müssen außerdem - schon auf Grund einer bestehenden EU-Richtlinie - die Arbeitszeitvorschriften bei den ÖBB deutlich verschärft werden. So soll es künftig auch bei den ÖBB eine Beschränkung der Arbeitszeit inklusive Überstunden auf 48 Stunden pro Woche geben. Ohne Reform würden dadurch laut Staatssekretariat Mehrkosten von mindestens 100 Mio. Euro auf die ÖBB zukommen. Durch die Reform - konkret vor allem durch die Lockerung des Versetzungsschutzes - könne das "Drohpotenzial" deutlich abgesenkt werden, meint Kukacka. (APA)

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