Voest-Privatisierung: SP fordert U-Ausschuss

28. September 2003, 18:25
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Parteichef Gusenbauer will nach "hunderten Millionen" Verlust nicht einfach zur Tagesordnung übergehen - ÖVP: "Absurd"

Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer will in Sachen Voest-Privatisierung einen Untersuchungsausschuss beantragen. Wenn bei einer Total-Privatisierung ein Verlust von hunderten Millionen entstehe, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, erklärte er Montag Abend in der "Zeit im Bild 2": "Für uns ist dieses Kapitel nicht beendet".

Das Vorgehen der Regierung zeigt nach Ansicht Gusenbauers die "völlige Respektlosigkeit" der Regierung gegenüber der Bevölkerung. Vom zuständigen Finanzminister sei umfassende Unklarheit ausgegangen und dann seien die "Aktien in den Keller geredet worden". Dies verlange nach Aufklärung.

ÖVP gegen U-Ausschuss

Die ÖVP lehnt den von der SPÖ gewünschten Untersuchungsausschuss ab. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein meinte Dienstag Vormittag vor dem Ministerrat, diese Forderung von SP-Chef Alfred Gusenbauer sei eine "weitere absurde Position der Sozialdemokraten in dieser Causa". Schließlich habe der SP-Vorsitzende selbst noch vor Jahresfrist die Vollprivatisierung der Voest akzeptiert.

Gusenbauers Behauptung, wonach bei der Privatisierung hunderte Millionen verloren gegangen seien, wies Bartenstein zurück. Der Wirtschaftsminister unterstrich, dass durch den Aktienverkauf knapp 250 Mio. Euro erlöst worden seien. Wenn Gusenbauer dabei einen Verlust sehe, müsse der SP-Chef offenbar der Meinung sein, dass man die Voest zum doppelten Kurs verkaufen hätte können. Dabei vergesse er aber, dass bei Stahlunternehmen nie der Buchwert erreicht werden könne, wie sich international schon wiederholt gezeigt hätte.

Aktienentwicklung "recht vernünftig"

Überhaupt hält es Bartenstein für nicht zielführend, die Aktien zu einem Maximalpreis zu verkaufen. Denn dann würden die Werte automatisch danach sinken. Stattdessen wolle man bei solch einer Privatisierung noch möglichst viel Kursfantasie hinterlassen.

Für SPÖ-Wirtschaftssprecher sind diese Aussage schlicht "verwunderlich". Moser stellte dazu die Frage, ob Bartenstein auch sein eigenes Unternehmen unter einem Maximalpreis verkaufen würde. Außerdem sei die Aussage des Ministers ein "öffentlicher Verstoß gegen das ÖIAG-Gesetz", in dem eine Maximierung des Erlöses gefordert wird.

Moser sieht in den Aussagen eine Bestätigung dafür, dass beim Voest-Verkauf jemandem etwas zugeschanzt werden sollte. Kritik übte er zudem daran, dass seitens der ÖIAG der Verkaufserlös ursprünglich zu hoch angegeben worden sei.

Van der Bellen: Keine Absicherung auf Dauer

Kein Verständnis für die Vorgangsweise von Regierung und ÖVP bei der Voestalpine-Privatisierung hat Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Zwischendurch habe ich mir schon gedacht, das ist jetzt schwer nachvollziehbar", so Van der Bellen. Nun sei zwar so etwas wie eine "österreichische Grundeigentümerschaft" gesichert, aber nur fürs erste. "Was dann ist, weiß niemand. Das kann auch niemand wissen", zeigte er sich skeptisch.

Van der Bellen kritisierte vor allem, dass zwischen den nunmehrigen Eigentümern der Voest keine Syndikatsverträge abgeschlossen worden seien, sondern nur Absichtserklärungen. Und es sei nur schwer vorstellbar, dass Banken und Versicherungen sich an derartige Vereinbarungen gebunden fühlten, wenn es einmal ins Geld gehe.

Der Bundessprecher hätte also - etwa nach dem Vorbild der OMV, wo die Verstaatlichtenholding ÖIAG und die International Petroleum Investment Company (IPIC) von Abu Dhabi zusammen arbeiten - für das Abschließen von Syndikatsverträgen plädiert. "Aber so eine Lösung wurde offenbar nicht angestrebt von der ÖVP." Er hätte zudem die Privatisierung aufgeschoben und eine bessere Situation an der Börse abgewartet. (APA)

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