Kein Recht auf Diskriminierung

24. Juni 2004, 14:31
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Benachteiligungen in Betrieben und Behörden sollen der Vergangenheit angehören - Zwei EU-Richtlinien zwingen Österreich zum Handeln

Wien - Jobverlust aufgrund des Alters, automatische Gehaltssprünge aus dem gleichen Grund, Hauseigner, die inserieren: "Vermiete nur an Inländer". - Bislang ist es nur schwer möglich, in solchen Fällen rechtliche Abhilfe zu schaffen. Beweisfragen und die große Unsicherheit über den Erfolg halten viele Bürger davon ab, vor Gericht zu ziehen. Zwei EU-Richtlinien zwingen Österreich nun zu massiven Rechtsänderungen.

Antirassismusrichtlinie

Diskriminierungen abbauen sollen die Richtlinie 2000/43/EG "zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft" (Antirassismus-Richtlinie) und die Richtlinie 2000/ 78/EG "zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die Diskriminierungen auf Grund der Religion oder einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet" (Rahmen-Gleichbehandlungsrichtlinie) aus dem Jahr 2000.

Bisher waren in Österreich allein Gleichbehandlungsfragen zwischen Mann und Frau geregelt. Die Antirassismusrichtlinie wäre bis zum 19. Juli umzusetzen gewesen, Termin für die Rahmenrichtlinie ist der 2. Dezember. Der Gesetzesentwurf des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit geht demnächst ins Parlament. Gelten soll das Regelwerk ab 1. Jänner 2004.

Mittelbar, unmittelbar

Die EU-Richtlinien gelten für den öffentlichen und für den privaten Sektor, der österreichische Entwurf aber nur für die Privatwirtschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium plant allerdings nach eigenen Angaben bereits Regeln für die öffentliche Hand.

Die wesentlichen Inhalte der beiden Richtlinien sind das Verbot jeglicher Diskriminierung auf Grund des Alters, des Geschlechts, der Rasse und der Herkunft sowie der sexuellen Orientierung. Beim Diskriminierungsverbot wird zwischen mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung unterschieden.

Fälle unmittelbarer Diskriminierung sind relativ klar. Darunter fällt beispielsweise eine Kündigung mit der Begründung, der Arbeitnehmer sei zu alt. Eine solche Diskriminierung wäre nach geltender Rechtslage in Österreich auch bereits wegen Sittenwidrigkeit anfechtbar. Aber auch die automatischen Gehaltssprünge der Beamten aufgrund des Alters könnten unter Beschuss geraten.

Beweislastumkehr

Die mittelbare Diskriminierung wiederum ist schwerer zu fassen und betrifft Sachverhalte, die aufgrund verschiedener Indizien den Schluss zulassen, dass es sich um eine Diskriminierung handelt. Da solche Fälle schwer nachzuweisen sind, hat der Gesetzgeber auch eine Beweislastumkehr und eine Beweiserleichterung eingeführt, die zugunsten des Diskriminierungsopfers wirkt. So hat der Gegner des Diskriminierungsopfers zu beweisen, dass er nicht aus diskriminierenden Motiven handelte. Notwendig für die Geltendmachung ist ein - materieller oder immaterieller - Schaden.

Ausnahmen bestehen, wenn das Handeln objektiv und sachlich gerechtfertigt ist. Eine "Diskriminierung" kann daher unter bestimmten Umständen zulässig sein: So ist beispielsweise eine Vorschrift, dass nur Frauen Sicherheitschecks wie Zutrittskontrollen an Frauen durchführen dürfen, gerechtfertigt. Zulässig ist auch, dass ein Damen-Fitnessstudio allein weibliche Trainer beschäftigt.

Novitäten

Gemäß der Richtlinien können auch juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden, sie gelten zudem auch zwischen Privaten - beides ist ein Novum. Bei Arbeitsverhältnissen besteht die Möglichkeit der Geltendmachung der Diskriminierung auch unabhängig vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Das "Diskriminierungsopfer" kann also auch seinen Ex-Dienstgeber klagen. Interessant ist auch der "normierte Tatbestand der Belästigung". Demnach sind ständige Beleidigungen, Hänseleien oder pauschale Schuldzuweisungen und Demütigungen als Diskriminierung zu werten. Schadenskompensation und Schadenersatz, Unterlassungsansprüche und Schmerzensgeld sind künftig die Antwort auf Diskriminierungen. Die Richtlinien werden dem Diskriminierungsschutz eine neue Qualität verleihen. (Alix Frank-Thomasser, DER STANDARD Print-Ausgabe, 23.9.2003)

Dr. Alix Frank-Thomasser, Alix Frank Rechtsanwälte KEG in Wien
austrolaw@ alix-frank.co.at
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    montage: derstandard.at
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