Berlin "gleichberechtigter Partner" Washingtons

23. September 2003, 15:43
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Deutschland strebt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei seiner USA-Visite Präsident George Bush gleichberechtigt gegenübertreten. Deutschland fordert mit Blick auf sein internationales Gewicht auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Erstmals nach eineinhalb Jahren treffen der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush einander wieder zu einem Vieraugengespräch. Vor Schröders Abflug Richtung USA am Montagabend hieß es in deutschen Regierungskreisen, es gehe um eine "gleichberechtigte Partnerschaft".

Damit sollten offensichtlich Befürchtungen aus den Reihen der Irakkriegsgegner zerstreut werden, dass Schröder vor Bush einen Kotau machen wolle. Gleich im Anschluss an das Treffen Schröders mit Bush wird es ein Gespräch mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, geben die wie Schröder den Irakkrieg abgelehnt hatten. Von diesem Dreiertreffen solle aber "nicht das Signal einer Gegenachse" ausgehen, wurde in Berlin betont. Es brumme "nicht nur der deutsch-französische, sondern auch der deutsch-amerikanische Motor wieder".

Begrenzte Irakhilfe

Schröder will Bush zwar die Ausbildung von Polizeikräften sowie weitere Hilfe bei der Versorgung der Bevölkerung des Irak zusichern. Weitere finanzielle oder gar militärische Unterstützung Berlins im Irak wird es indes nicht geben. Dass die USA bereit sind, über eine erneute UN-Resolution zum Irak zu verhandeln, wird in Berliner Regierungskreisen als Signal gewertet, dass in Washington "die Multilateralisten offensichtlich wieder eine stärkere Rolle spielen".

Schröder will in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung auch auf eine Reform der Vereinten Nationen und einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat dringen. Deutschland sei drittgrößter Nettozahler der UNO, habe 80 Millionen Einwohner, sei die größte Wirtschaftskraft Europas und bereit, "seine gestiegene Verantwortung wahrzunehmen". Dies sei auch Ausdruck der von der rot-grünen Regierung in Berlin betriebenen selbstbewussteren Außenpolitik Deutschlands, wurde in Regierungskreisen hervorgehoben. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2003)

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