EU-Verfassung bei deutsch-polnischen Gipfel weiter umstritten

23. September 2003, 18:31
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Schröder und Miller gegen Vertriebenen-Zentrum in Berlin

Gelsenkirchen - Bei der künftigen EU-Verfassung ist zwischen Deutschland und Polen keine Einigung erzielt worden. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder lehnte Änderungen am Verfassungsentwurf erneut kategorisch ab. "Da haben wir nur wenig Spielraum", sagte er in Gelsenkirchen am Montag nach den 6. deutsch-polnischen Gipfel. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller forderte dagegen weiter ein stärkeres Gewicht der kleineren EU-Länder: "Wir setzen daher auf weitere Verhandlungen", sagte er.

Als "offene Frage" nach den Gesprächen in Gelsenkirchen bezeichnete Schröder das "Abstimmungsverhältnis" im EU-Ministerrat. In dieser Frage lägen beide Seiten "noch nicht so nah beieinander wie nötig". "Hier gibt es noch Gesprächsbedarf." Auch Miller betonte, beide Seiten wollten "nach Möglichkeiten der Annäherung suchen". Allerdings sagte auch Miller mit Seitenblick auf Schröder: "Auch wir haben in dieser Frage nur einen kleinen Spielraum".

Größeres Gewicht

Warschau möchte ein größeres Gewicht der kleineren Länder bei Abstimmungen in der EU und verlangt, dass jeder der künftig 25 Mitgliedstaaten einen Kommissar stellt. Schröder verteidigte das von Polen kritisierte Prizip, nach dem die großen EU-Staaten mehr Gewicht bei Abstimmungen erhalten sollen als die kleinen. Wenn das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen im EU-Ministerrat für Finanzfragen aufgehoben werde, sei "das Prinzip der doppelten Mehrheit sinnvoll". Sonst könnten "80 Prozent der Staaten mit nur 20 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent der Bevölkerung in materiellen Fragen überstimmen. Das wirft erhebliche Legitimationsprobleme auf für Staaten, die wie Deutschland große Nettozahler sind".

Unterdessen waren sich Schröder und Miller einig, dass ein von Vertriebenenverbänden gefordertes "Zentrum gegen Vertreibungen" seinen Standort nicht in Berlin haben dürfe. Es dürfe nicht zu einer Verwechslung von Ursache und Wirkung kommen. "Vertreibung entwickelte sich in Folge der vom Faschismus entfachten Kriege", stellte Schröder klar. Solch eine Zentrum sei nur als europäische Institution denkbar. "Außenminister (Joschka) Fischer und ich sind uns einig, dass ein solches Zentrum, wenn überhaupt, dann nicht in Berlin entstehen darf."

Miller erklärte sich bereit, an einer deutsch-polnischen Initiative zur Errichtung eines solchen europäischen Zentrums mitzuwirken. "Es sollte unter der Schirmherrschaft des Europarats stehen und als Forschungs- und Gedenkstätte die Leiden der Völker durch Vertreibung in Folge des Faschismus dokumentieren", sagte der polnische Regierungschef. Als mögliche Orte seien bereits Sarajewo, Straßburg oder Genf ins Gespräch gebracht worden.

Befürchtungen

In Polen waren in den vergangenen Tagen Befürchtungen laut geworden, dass die Befürworter eines Vertriebenenzentrums in Deutschland mit staatlicher Billigung das Geschichtsbild revidieren und vom deutschen Überfall auf Polen am Beginn des Zweiten Weltkriegs ablenken wollten.

Die beiden Politiker betonten zudem, dass Deutsche und Polen sich besser kennen lernen müssten. "Europa wächst schließlich an der deutsch-polnischen Grenze zusammen", sagte Miller. Deswegen sollen der Jugend- und Kulturaustausch sowie die regionale Zusammenarbeit in den Grenzgebieten intensiviert werden. (APA/dpa/Reuters/AP)

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    Gerhard Schröder trägt auf Schaulke einen Fanschal von Lech Posen. Das zugehörige Kapperl scheint ihm nicht zu gefallen.

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