Bittere Pillen im Rathaus

1. Oktober 2003, 15:03
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Die Magistratsabteilung "Pflege und Betreuung" wird definitiv aufgelöst, wie alle angekündigten Kontrollen der Pflegeheime organisiert werden sollen, ist unklar

Wien - Die Absicht, nach dem Aufdecken der Pflegemissstände in Lainz, vermehrt Kontrollen durchzuführen, stößt an organisatorische Grenzen. Hans Serban, Leiter der MA 15 (Gesundheit) weiß nicht, wie die angesagte Kontrolloffensive vonstatten gehen soll. Vor allem der Gedanke, dass bald fünf Institutionen Rundgänge auf den Stationen städtischer und privater Pflegeheime machen wollen, macht ihm Kopfzerbrechen.

DER STANDARD berichtete, dass Kontrollamt, U-Kommission, der Pflegeanwalt, die interne Revision der Spitalsverwaltung und wie bisher die MA 47 (Betreuung und Pflege) und das Gesundheitsamt Beauftragte losschicken wollen. Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann, die am Montag ein "Impf-Erinnerungs-Service per e-mail" vorgestellte, meint: "Ich greife sicher in keine Kontrollen ein, sonst heißt es, ich habe was zu verbergen."

Sicher ist laut Serban und Pittermann, dass die bisher kontrollierende MA 47, der bei den Vorfällen im Lainzer Geriatriezentrum "Am Wienerwald" die Kontrolle oblag und damit den Aufsehen erregenden Prüfbericht erstellte, zur Gänze ins Gesundheitsamt eingegliedert wird. Der Grund dafür ist, dass ab Jänner 2004 der Fonds Soziales Wien sämtliche Sozialagenden operativ betreuen wird, alle Aufgaben der Hoheitsverwaltung (Kontrollen, Bescheide, Gesetzesausarbeitung) dann im Gesundheitsamt konzentriert sein werden. Die 47-er werde es dann nicht mehr geben, bestätigt auch Pittermann.

Ob bisher Verantwortung und Kontrolle in ihrem Ressort ausreichend wahrgenommen wurden, wird am Mittwoch in einem Sondergemeinderat hinterfragt. VP und FP haben einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Pittermann angekündigt, den die Grünen unterstützen. Die VP-Chefs Alfred Finz und Matthias Tschirf hoffen noch immer auf den Rücktritt Pittermanns, FP-Chef Hilmar Kabas rechnet, dass alle Anträge in der Causa an der SP-Absoluten im Gemeinderat scheitern werden. Er plant trotzdem einen Dringlichen Antrag zur Totalreform des Pflegewesens.

Laskas Budgetloch

Schon Dienstag müssen sich Bürgermeister Michael Häupl und seine Stellvertreterin Grete Laska fragen lassen, wie in im Sozialressort ein Finanzloch entstehen konnte, respektive welche Einsparungen im Sozialbereich daraus resultieren werden. Die Grün-Mandatarinnen Sigrid Pilz und Susanne Jerusalem sprechen von bis zu 100 fehlenden Euromillionen im Sozialressort, Laska hat einen Fehlbetrag von 30 Millionen zugegeben - der sei aber durch Budgetnachschüsse gedeckt. Häupl sagt, der erhöhte Finanzbedarf sei durch die höhere Zahl an Sozialhilfeempfängern entstanden. Die Österreichische Armutskonferenz weist darauf hin, dass derzeit bis zu sechswöchige Wartezeiten auf einen Termin am Sozialamt bestünden. (aw, Der Standard, Printausgabe, 23.09.2003)


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MA 15

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