Arafat für Waffenruhe

23. September 2003, 23:01
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Israel lehnt Bedingungen ab - Sicherheitsberater: "Arafat will Abschiebung verhindern"

Ramallah - Palästinenser-Präsident Yasser Arafat hat seine Bereitschaft zu einen umfassenden Waffenstillstand mit Israel bekräftigt, dies aber an Bedingungen geknüpft, die Israel bereits abgelehnt hat. In einem Brief an das so genannte Nahost-Vermittlerquartett habe Arafat eine Wiederbelebung des Friedensfahrplans und die Entsendung internationaler Beobachter gefordert, teilte die Palästinenser-Führung am Montag mit. Letzteres hat Israel bereits mehrfach abgelehnt, da es eine Internationalisierung des Nahost-Konflikts verhindern will.

Die israelische Regierung wies daher auch den neuen Vorstoß umgehend zurück und bezeichnete ihn als Versuch Arafats, seine angedrohte Abschiebung zu verhindern. In Hebron im Westjordanland töteten israelische Soldaten ein weiteres Mitglied der militanten Palästinenser-Gruppe Hamas, die die Zerstörung Israels anstrebt.

Zerstörter Amtssitz

Arafat habe den Brief in seinem halb zerstörten Amtssitz in Ramallah Vertretern Russlands, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen überreicht, sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Vertreter der USA, des vierten Mitglieds des Nahost-Quartetts, sei nicht zur Briefübergabe erschienen. Die US-Regierung hat jeden Kontakt mit Arafat abgebrochen, weil sie ihn wie Israel als Hindernis für einen Frieden betrachtet.

Der Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Raanan Gissin, sagte: "Alles was er (Arafat) dem Quartett sagt, basiert auf seiner Angst vor dem Damoklesschwert über seinem Kopf - der Angst, dass er abgeschoben wird." Das israelische Kabinett hatte vor zwei Wochen beschlossen, Arafat "zu entfernen", und dabei auch eine Tötung des Palästinenser- Präsidenten nicht ausgeschlossen.

Der von dem Quartett erarbeitete Friedensfahrplan sieht ein Ende der Gewalt und die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor. Seine Umsetzung ist jedoch nach wechselseitigen Gewalttaten in Frage gestellt. (APA/Reuters)

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