FPÖ lässt bei Steuerreform nicht locker

23. September 2003, 13:53
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Klubchef Scheibner äußert vorsichtige Kritik an ÖVP - Doch der Koalitionspartner beharrt: "Wir haben die Führungsrolle"

Wien - "Ich muss auch ein bisschen mein Unverständnis ausdrücken über die Reaktion vom Herrn Bundeskanzler." So vorsichtig kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Montag den Koalitionspartner. Die FPÖ beharrt weiterhin darauf, Teile der für 2005 geplanten Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Scheibner: "Darauf müssen wir bestehen."

Für das Beharren der ÖVP auf dem Termin 2005 gebe es nur ein einziges Argument, meinte Scheibner: "Das sind die Wahlen 2006." Dass eine vorgezogene Steuerentlastung das Budgetdefizit erhöhen würde, lässt er als Argument nicht gelten. "Wir wissen alle, dass die Steuerreform natürlich das Defizit erhöhen wird, weil wir derzeit keine Überschüsse produzieren."

Möglich sei eine Entlastung über die Abschaffung von Bagatellsteuern und die Erhöhung der Absetzbeträge. Eine Senkung der Steuertarife werde laut Scheibner wegen der langen Vorlaufzeiten erst 2005 möglich sein. Am Gesamtvolumen der Steuerreformen 2004 und 2005 von insgesamt drei Milliarden Euro will er nicht rütteln.

Auch der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch drängte am Montag auf ein Vorziehen der Steuerreform. Sollte sich Bundeskanzler Schüssel den "guten und richtigen Argumenten" der FPÖ weiter verschließen, werde es eine Diskussion in der Koalition geben müssen. "Ob es dann eine Zustimmung gibt oder die Koalition daran zerbricht, das weiß ich nicht." Es könne ja nicht sein, "dass nur deshalb, weil wir kleiner sind als die ÖVP, die Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden."

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer empfiehlt, in einem heißen Herbst "kühlen Kopf zu bewahren". Und stellte auch gleich einmal klar, wer das Sagen hat: "Wir diskutieren die Führungsrolle nicht, wir haben sie." Das heißt unter anderem: ein striktes Nein der ÖVP zur Forderung, die Steuerreform vorzuziehen. Nichtsdestotrotz versprach Molterer der FPÖ aber, eine Diskussion über ihre Forderungen zu führen.

Visumpflicht für Rumänen

FPÖ-Klubchef Scheibner sprach sich am Montag gegen eine höhere Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus, wie es Elisabeth Gehrer gefordert hat. Dies sei der "falsche Weg" und nicht im Koalitionsabkommen vereinbart. Österreich habe "ganz einfach nicht die Kapazitäten". Scheibner verlangte außerdem, dass die Visumpflicht für Rumänen wieder eingeführt wird. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2003)

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