Präsidentin Lettlands lehnt Neuwahlen ab

24. September 2003, 13:23
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Regierungskrise hält an: Misstrauensvotum geplant

Riga - In der lettischen Regierungskrise muss Ministerpräsident Einars Repse (41) mit einem Misstrauensvotum rechnen. Dieses sei bereits bei der nächsten Parlamentssitzung am Donnerstag möglich, sagten Abgeordnete verschiedener Fraktionen am Dienstag in Riga. Zuvor hatte Repse angekündigt, er wolle auch ohne parlamentarische Mehrheit weiterregieren.

Ihm wurde am Montag in einem offenen Brief das Vertrauen von drei der vier bisherigen Koalitionspartner entzogen. Sie kritisierten darin hauptsächlich den Regierungsstil des ehemaligen Zentralbankchefs, der als autoritär und harsch gilt. Die von Repse gegründete Partei "Neue Ära" (sie hält 26 der 100 Parlamentssitze) stellte sich hingegen hinter ihren Vorsitzenden. Die von Repse vorgeschlagenen Neuwahlen wurden von Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, die ihre Zustimmung dazu geben müsste, postwendend abgelehnt. Lettland hat am Samstag in einem Referendum mit 67 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt. (dpa, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.9.2003)

Erst am Samstag hatte Lettland in einem Referendum für einen Beitritt zur EU zum 1. Mai 2004 gestimmt. Die Regierungskrise hatte sich vergangene Woche zugespitzt.

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    Repse ist seit fast elf Monaten im Amt.

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