Erste Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause

23. September 2003, 17:55
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Aktuelle Stunde der Grüne zu Transit - Neue Stichtagsregelung für Wahlalter - Hilfe für Dürre geschädigte Landwirte

Wien - Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen. Die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse sind die neue Stichtagsregelung für das Wahlalter, finanzielle Hilfe für Dürre geschädigte Bauern und das "Recht auf Licht" im Nachbarschaftsrecht.

Eröffnet wird die Sitzung (um 9 Uhr) mit einer Aktuellen Stunde, in der die Grünen die Transitproblematik zur Sprache bringen wollen. Das von ihnen gewählte Thema lautet: "Fahrverbot für Stinker - Maßnahmen gegen den Transitwahnsinn". Die Tagesordnung selbst umfasst zehn Punkte.

Zunächst wird mit einem Vier-Parteien-Antrag allen Jugendlichen ermöglicht, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, an der Wahl teilzunehmen. Bisher waren nur jene Jugendlichen wahlberechtigt, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Bei der letzten Nationalratswahl am 24. November des Vorjahres war damit fast ein ganzer Jahrgang 18-Jähriger zur Wahl nicht zugelassen - nach Schätzungen von Experten rund 85.000 Jugendliche. Die Neuregelung gilt bereits im kommenden Jahr bei der Bundespräsidentenwahl und den Wahlen zum EU-Parlament. Die neue Stichtagsregelung gilt auch für das passive Wahlrecht - für den Nationalrat und für das Europaparlament 19 und für das Amt des Bundespräsidenten 35 Jahre.

Anschließend wird der Nationalrat - voraussichtlich ebenfalls einstimmig - eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Dürreschäden im heurigen "Jahrhundertsommer" beschließen. Für Dürre geschädigte Bauern werden 3 Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds flüssig gemacht.

Die Tagesordnungspunkte drei bis sechs sind Vorlagen aus dem Justizbereich. Mit dem Zivilrechtsänderungsgesetz werden für Grundstücksbesitzer rechtliche Maßnahmen gegen den Schatten, den die Bäume im Garten des Nachbarn auf das eigene Grundstück werfen, geschaffen. Gegen den "Entzug von Licht oder Luft" darf sich ein Grundeigentümer künftig zur Wehr setzen, so dieser unzumutbar ist. Unter Unzumutbarkeit fällt: Wenn der gesamte Nachbargarten verdunkelt ist, wenn dieser feucht wird und vermoost und der Eigentümer auch am hellen Tag wegen des Nachbarbaumes das Licht einschalten muss oder eine bereits bestehende Solaranlage unbrauchbar wird. Die Unzumutbarkeit muss in diesem Fall vom Baumbesitzer beseitigt werden. Ein besonders wichtiger Passus: Beide Parteien werden in Zukunft verpflichtet sein, sich vorerst um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu bemühen, eine Klage darf erst nach drei Monaten Bemühungen eingebracht werden.

Ebenfalls im Zivilrechtsänderungsgesetz vorgesehen ist eine neue Bestimmung, nach der Pauschalreisende künftig Anspruch auf angemessenen Schaden für entgangene Ferienfreuden haben. Das gilt aber nur für erhebliche Reisemängel - wie Erkrankung wegen verseuchter Lebensmittel, Ausfall einer geplanten Safari oder Totalausfall der Reise. Weiters gilt die Bestimmung nur für vom Veranstalter verursachte Fehler. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Mangel, dem Reisepreis, dem Zweck der Reise und dem Verschulden des Veranstalters. Im Schnitt werden dem Urlauber 50 bis 60 Euro pro Tag zustehen.

Nächster Beschluss ist das neue Eigenkapitalersatz-Gesetz. Das Gesetz regelt, unter welchen Bedingungen Kredite, die ein Gesellschafter einem Unternehmen gewährt, als Eigenkapitalersatz zu werten sind und die im Falle eines Konkurses des Unternehmens nur als nachrangige Forderungen anerkannt werden.

Weiters werden noch Änderungen in der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung (die bisher nur für Kredit- und Finanzinstitute geltenden Pflichten im Kampf gegen die Geldwäsche wird auch auf Rechtsanwälte und Notare ausdehnt), das Grundbuchumstellungsgesetz (ab 2004 werden Online-Anfragen im Grundbuch möglich sein) und ein Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen.

Zuletzt werden noch drei SPÖ-Anträge - zur Gewerbeordnung, zum Bildungsdokumentationsgesetz und zum Datenschutzgesetz - in Erster Lesung behandelt. (APA)

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