Pühringer für längere Legislaturperiode des Nationalrats

25. September 2003, 13:10
8 Postings

Landeshauptmann fordert echtes Vetorecht für Bundesrat

Linz - Für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre sprach sich jetzt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (VN) vom Montag aus. Er werde dies auch im Österreich-Konvent zur Diskussion stellen. Der oberösterreichische Landtag wird alle sechs Jahre gewählt.

Zu kurz

"Vier Jahre sind zu kurz. Wenn man die Zeiten für Wahlkampf und Regierungsverhandlungen zusammenrechnet, in denen andere Dinge als die Regierungsarbeit im Vordergrund stehen, da wird ja in Wirklichkeit nur zweieinhalb Jahre gearbeitet. Die Legislaturperiode sollte unbedingt auf fünf Jahre erweitert werden", so Pühringer.

Mehr Macht dem Bundesrat

Weiters sprach sich Pühringer in dem Interview auch für eine Aufwertung des Bundesrates aus: "In seiner jetzigen Form als Anhängsel des Nationalrats bringt der Bundesrat wenig. Ich stelle mir eine Länderkammer nach deutschem Modell vor, in der die Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten sitzen sollen, ausgestattet mit einem echten Vetorecht bei so genannten 'Zustimmungsmaterien'. Wenn die Länder von Gesetzen betroffen sind, sollen sie auch ein Widerspruchsrecht bekommen. Nur ein halbes Jahr Verzögerung zu erreichen, wie das jetzt der Fall ist, nützt nichts." (APA)

Share if you care.