"Sozialer Reformmotor" will Gas geben

24. September 2003, 15:02
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SPÖ-Chef Gusenbauer geißelt die Regierung als "Privilegienstadl" - Die SPÖ möchte die Koalition noch stärker unter Druck setzen, ohne FPÖ

Wien - "Wir sind bereit", sagt Alfred Gusenbauer. "Die Regierung mag sich weiterhin mit sich selbst beschäftigen, wir Sozialdemokraten beschäftigen uns mit den Problemen und Herausforderungen." Das mag nach Wahlkampf klingen, ist aber bloß die Pressekonferenz anlässlich der Klausur des SPÖ-Parlamentsklubs. Aber Gusenbauer ist schon in Schwung: Die SPÖ habe bereits die "Reformhoheit".

Eines stellte der SPÖ-Chef aber auch klar: Weitere Versuche, gemeinsam mit der FPÖ Reformforderungen, etwa die nach Steuersenkungen bereits 2004, durchzusetzen, zeichnen sich nicht ab. "Die x-ten Ankündigungen in der Öffentlichkeit, die im Parlament nie halten, interessieren uns reichlich wenig."

Die SPÖ will im Herbst ihren "inhaltlichen Führungsanspruch klar dokumentieren" und als "sozialer Reformmotor" die Regierung unter verstärkten Reformdruck setzen, erklärte Gusenbauer am Montag. Der Parlamentsklub berät derweil über die dazu passenden Projekte: Gesundheit, Bildung, ÖBB, Steuersenkung ab 2004, Harmonisierung des Pensionssystems.

Die Regierung kümmere sich nicht um die Probleme des Landes, erklärte Gusenbauer, stattdessen betrachte vor allem die Volkspartei Österreich als "Selbstbedienungsladen".

"Die Bildungseinrichtungen und Universitäten krachen wie die Kaisersemmeln", erklärte Gusenbauer. "Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor im Keller, die Arbeitslosigkeit auf dem Höchststand." Gleichzeitig biete die Regierung einen "ungeheuren Privilegienstadl" in den Ministerbüros oder beim "Zuschanzen einer Billigstwohnung an eine heutige ÖVP-Abgeordnete".

Gemeint ist Ulrike Baumgartner-Gabitzer, die ehemalige Kabinettschefin des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel. Baumgartner-Gabitzer hatte für ihre von der Bundesimmobiliengesellschaft übernommene 143-Quadratmeter-Wohnung in einer zentralen Wiener Lage lediglich 90.000 Euro gezahlt.

Und bei der Voest-Privatisierung habe die Regierung mit ihrer "unglaublich blamablen Vorgangsweise" nicht einmal die selbst gesteckten Ziele wie den höchstmöglichen Preis erreicht. Die ÖVP betrachte öffentliches Eigentum als "ÖVP-Eigentum". (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2003)

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    Gusenbauer bei der SPÖ-Klubklausur: "Wir sind bereit"

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